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Juni 2008/2 |
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Reformprozess vorläufig gestoppt - Das Nein der Iren macht alle Menschen
in Europa zu Verlierern Es ist
schon das zweite Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass der
kleine Inselstaat Irland dem europäischen Reformprozess einen Dämpfer
versetzt. Bereits im Jahr 2001 machten die Iren der EU einen Strich durch die
Rechnung und stimmten gegen den Vorgängervertrag des Vertrags von Lissabon,
den Vertrag von Nizza. Damals wurde das Referendum ein Jahr später wiederholt
- mit dem Ergebnis, dass Irland dem Vertrag mit einigen zusätzlichen
Erklärungen und Garantien doch noch zustimmte. Mit der Volksabstimmung am
vergangenen Freitag hat nun erneut eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen
den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf knapp 493
Millionen Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. 53,4% der
stimmberechtigten Iren sprachen sich gegen die Annahme des Vertrags von
Lissabon aus, 46,6% dafür. Das
Nein der Iren ist kein Grund, den Kopf
in den Sand zu stecken, aber es stellt die Europäische Union vor eine der
schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte. Die Gründe für das
vorläufige Scheitern sind teilweise absurd. Viele Iren schenkten den
Behauptungen einiger Gegner des Vertrags von Lissabon Glauben, dass der
Vertrag die Prostitution fördere, die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs
erzwinge, Drogen legalisiere und die Steuern erhöhe. Diffamierend auch die
Behauptung, er sei undemokratisch. Tatsache ist, dass der Vertrag von
Lissabon im Vergleich zu den bisherigen Verträgen deutliche Fortschritte für
die Bürger bringt. Erstens
schafft er mehr Demokratie und Transparenz, er stärkt das direkt gewählte
Europäische Parlament, verbessert das Kontrollrecht der nationalen Parlamente
und gibt den europäischen Bürgern das Recht, auf der Grundlage der
europäischen Charta der Grundrechte Gerichte gegen Handlungen der EU
anzurufen. Zweitens bringt er mehr Effizienz, er macht Schluss mit dem
Blockaderecht einzelner Staaten, das die EU immer wieder gelähmt hat und
verbessert dadurch ihre Handlungsfähigkeit. Drittens verbessert der Vertrag
die Außenwirkung der EU, er stärkt die Rolle des "Hohen Vertreters der
EU für die Außen- und Sicherheitspolitik" und führt einen europäischen
diplomatischen Dienst ein. Dabei geht es für die EU nicht zuletzt darum, im
Wettbewerb um Öl und Gas nicht abgeschlagen zu werden. Die
Verzögerung wichtiger Projekte, die vorerst auf Eis gelegt werden müssen, hat
direkte Auswirkungen auf die europäischen Bürger. Allen voran in der Energie-
und Klimapolitik. Der Vertrag von Lissabon macht die nachhaltige Entwicklung
und den Klimaschutz zu einem eigenständigen Ziel der EU. Zwar ist die Idee
der nachhaltigen Entwicklung bereits in geltenden Verträgen enthalten,
dennoch könnte es durch den vorläufigen Stopp des Reformprozesses zu
Verzögerungen kommen. Die Gefahr liegt beispielsweise in weiter steigenden
Energiepreisen für die Verbraucher. Wichtig
ist deshalb nach der negativen Volksabstimmung in Irland eine Fortführung des
Ratifikationsprozesses in den anderen EU-Staaten. Bislang haben 19
Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert - darunter Deutschland, Frankreich
und jüngst auch Großbritannien. Wichtig ist nun, die ausstehenden
Ratifikationen fortzuführen und damit ein Signal an Irland zu senden, dass
alle anderen EU-Staaten den Vertrag wollen. Es liegt jetzt an dem irischen
Premierminister Brian Cowen und an den anderen
europäischen Staats- und Regierungschefs, Führungsstärke zu zeigen und auf
dem derzeit tagenden EU-Gipfel in Brüssel einen Weg aufzuzeigen, wie weiter
verfahren werden kann. Falsch
wäre es, den Inhalt des Lissabonner Vertrags nochmals zu verhandeln, denn der
vorliegende Vertrag ist das Ergebnis langjähriger Beratungen und bereits ein
Kompromiss, mit dem alle zufrieden waren. Allein mit diesem Vertrag werden
die Voraussetzungen geschaffen, dass die wesentlichen Herausforderungen bei
der Energiesicherheit, dem Klimawandel, der Bekämpfung des Terrorismus und
der organisierten Kriminalität gemeinsam bewältigt werden können. Verlierer
des Votums in Irland sind deshalb alle Menschen in Europa. Für
uns Politiker heißt das Nein der Iren, dass wir noch mehr dafür tun müssen,
um Vertrauen in die Europäische Union zu schaffen. Dazu gehört, noch mehr
über Europa zu informieren. Auch darf nicht alles, was im eigenen Land schief
geht, auf Brüssel geschoben werden. Ich persönlich wünsche mir, dass der
Vertrag so schnell wie möglich in Kraft tritt. Eine mögliche Lösung wäre ein
erneutes Referendum der Iren im Rahmen der Europawahl 2009. Haben
Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet: Link zu den konsolidierten
Fassungen der EU-Verträge: http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML Link zu einem
Hintergrundbericht der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/TQA20Q,0,0,EUReferendum:_Wie_hat_Irland_entschieden.html |
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