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Januar 2009/1 Gasstreit zwischen Russland und Ukraine macht deutlich:
EU braucht gemeinsame Energie-Strategie Wenn zwei sich
streiten freut sich bekanntlich der Dritte. Doch den Europäern ist im Moment
so gar nicht zum Lachen zumute. Ausgerechnet im bislang kältesten Winter
dieses Jahrhunderts fließt seit Mittwoch kein russisches Gas mehr durch
ukrainische Pipelines nach Europa. Angesichts des Lieferstopps froren bereits
Zehntausende in Südosteuropa in kalten Wohnungen. Unter anderem Österreich,
Italien, Serbien, Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Tschechien und Rumänien
meldeten den Totalausfall russischer Gasimporte. In Serbien saßen viele
Menschen zum orthodoxen Weihnachtsfest bibbernd in ihren Wohnungen. Auch in
Deutschland wäre nach Angaben von E.ON Ruhrgas und der Verbundnetz Gas AG bei
weiterhin ausbleibenden Lieferungen fast jeder zweite Hauhalt in Deutschland betroffen.
Der Konflikt bedroht mehr als 20 Millionen deutsche Haushalte mit
Gasheizungen sowie Teile der Stromversorgung und Fernwärmeerzeugung. Doch noch
gibt es genug Reserven. Hält der Konflikt jedoch über mehrere Wochen an, wird
es auch für Deutschland brenzlig. Die EU importiert 42 Prozent ihres Gases
aus Russland, 80 Prozent davon fließen durch die Ukraine. Deutschland selbst
ist zu 43 Prozent von Gasimporten aus Russland abhängig. Wer ist schuld an
der Eskalation? Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld
in die Schuhe. Russlands Monopolist Gazprom wirft der Ukraine vor, Gas zu
stehlen, und pumpt deshalb drastisch weniger in die Pipelines. Kiew
bestreitet den Diebstahl. Auf Vorschlag der EU wollen Russland und die
Ukraine deshalb neutrale Experten zur Klärung der Lieferblockade zulassen. Doch dass die
Experten die Wahrheit tatsächlich ans Licht bringen können scheint
unwahrscheinlich. Denn keine der beiden Seiten wird mit offenen Karten
spielen. Die Einzelheiten der Gaslieferungs- und Transitverträge zwischen den
beiden Staaten sind geheim. Der Europäischen Union kommt als Vermittlerin
eine schwierige Rolle zu - gerade auch aufgrund der eigenen Betroffenheit. Wichtig
ist nun, Druck auf Russland und die Ukraine auszuüben, den Streit so schnell
wie möglich beizulegen. Gerade gegenüber Russland muss die EU zudem darauf
drängen, endlich den Vertrag über die Energiecharta zu ratifizieren, die die
Prinzipien der internationalen Energiebeziehungen festlegt. Ein
internationales Schiedsgericht würde dann zwischen den streitenden Parteien
schlichten. Die Krise stellt die
EU vor zwei weitere Herausforderungen: Erstens müssen die europäischen Bezugsquellen
so weit wie möglich diversifiziert werden, um die Abhängigkeit von nur einem
Lieferanten, dem russischen Monopolisten Gazprom, zu begrenzen. Gleichzeitig brauchen
wir mehr Energieversorgungssolidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel
muss sein, einander so zu vernetzen, dass künftig niemand von außerhalb
isoliert oder boykottiert werden kann oder aus anderen Gründen plötzlich
kurzfristig ohne Energieversorgung dasteht. Wichtige Schritte
zur langfristigen Lösung des Problems zeigt der EU-Aktionsplan zur
Energieversorgungssicherheit und -solidarität auf. Der Klimaschutz ist dabei
Teil dieser Strategie. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20
Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 soll nicht nur die Erderwärmung
bekämpfen, sondern auch neue heimische Energiequellen schaffen. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir
bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden
Seiten im Internet: Link zum Text des
Vertrags über die Energiecharta: http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/document/GE.pdf Link zum
EU-Aktionsplan zur Energieversorgungssicherheit und -solidarität (Englisch): Memo zum
EU-Aktionsplan zur Energieversorgungssicherheit und -solidarität: |
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