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Januar 2006 / 2 |
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Wer finanziert
in Zukunft die EU? Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit
überwältigender Mehrheit den von den 25 Staats- und Regierungschefs
ausgehandelten Haushaltskompromiss von Dezember 2005 abgelehnt. Diese
Ablehnung der Finanziellen Vorschau 2007-20013 der EU hat wichtige Grundsatzfragen
um die weitere Ausgestaltung des EU-Haushalts in der Zukunft aufgeworfen. Denn bei der Ablehnung des Haushalts ging es um mehr
als nur um die Höhe des Budgets. Die Parlamentarier hatten den Staats- und
Regierungschefs im Besonderen vorgeworfen, dass wichtige, zukunftsorientierte Felder wie Forschung
und Innovation oder Lern- und Austauschprogramme nicht die finanzielle
Unterstützung erfährt, die notwendig wäre. Wenn für die Forschungs- und Bildungspolitik nur etwas
über 7% des Gesamtbudgets zur Verfügung stehen, bleibt die Frage offen, ob die
EU sich im globalen Wettbewerb wirklich ausreichend behaupten kann. Der monatelange Streit um den EU-Haushalt zeigt zudem,
dass die Finanzierung der EU langfristig auf eine andere Grundlage gestellt
werden sollte. Denn eine Haushaltseinigung einer EU mit mehr als 25 Staaten
wird sich in Zukunft immer schwieriger gestalten. Bei den angespannten Haushaltslagen der meisten
Mitgliedsstaaten, will kein Staat mehr in die EU einzahlen als unbedingt
notwendig. Es wird zunehmend schwieriger, aus den nationalen Budgets die
Finanzmittel herauszuschneiden, die für Europa gebraucht wird. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Vorschlag des neuen
EU-Ratspräsidenten, des österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine
stärkere EU-Eigenfinanzierung zu gewährleisten, eine besondere Bedeutung. Es mehren sich Stimmen, eine von der Kommission schon
seit längerem immer wieder ins Spiel gebrachte EU-Steuer einzuführen. Möglich
wäre dies zum Beispiel durch eine Umwidmung der Tabaksteuer, durch eine
Steuer auf Finanzspekulationen oder Kerosin. In jedem Fall kann über eine EU-Steuer
nur diskutiert werden, wenn die Bürger hierdurch nicht mehr belastet werden. Eine EU-weite Steuer einzuführen, wird jedoch ein schwieriges
Unterfangen. Frühere Überlegungen zu einer EU-Steuer wurden unter anderem von
den Briten kategorisch abgelehnt. Auch Frankreich und Deutschland zeigten
sich mit Blick auf die nationale Steuerhoheit skeptisch. Auf lange Sicht wird es die EU aber nicht vermeiden
können, ein Konzept zur langfristigen Finanzierung auszuarbeiten. Denn nur mit
einem ausreichend großen und gut strukturiertem Budget kann die EU das
leisten, was von ihr erwartet wird: Nämlich Motor für Wachstum und
Beschäftigung sein. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann
schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem
Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet: Die Rede des
österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel vor dem Europäischen
Parlament http://www.eu2006.at/de/News/Speeches_Interviews/1801schuesselredeep.html Die Internetseite der
österreichischen Ratspräsidentschaft http://www.eu2006.at/de/ Hintergrundinformationen
zum EU-Haushalt von Europa-Digital |
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