Mai 2009/2

Erfolgsbilanz der CSU-Europagruppe - Landwirtschaft

Größtes agrarpolitisches Vorhaben der EU in den vergangenen fünf Jahren war der so genannte Gesundheits-Check der europäischen Landwirtschaftspolitik. Hier konnten die CSU-Europaabgeordneten erreichen, dass die Kürzungen für die deutschen Landwirte um rund 185 Millionen Euro geringer ausfallen werden als von der Europäischen Kommission zunächst gefordert. Außerdem wurden Kontrollvorschriften wie etliche Regelungen der FFH-Richtlinie sowie die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Rinder aus den so genannten "Cross Compliance"-Vorschriften herausgenommen. Ebenso wurde die Flächenstilllegung an landwirtschaftliche Tätigkeiten gebunden, damit sind Zahlungen an Flughäfen, Energiekonzerne etc. ausgeschlossen.

Weitere gute Nachricht: Die EU-Direktzahlungen bleiben stabil. Die CSU-Europagruppe konnte erreichen, dass der Kommissionsvorschlag zur 20-prozentigen Kürzung der Ausgleichszahlungen zurückgewiesen wurde. Außerdem wurde eine EU-Agrarmarktordnung geschaffen und damit 1000 Seiten Vorschriften auf nur noch 200 Seiten gekürzt. Die CSU setzt sich auch weiterhin für verlässliche Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft ein. Die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft müssen auch künftig angemessen honoriert werden.

Was national oder regional geregelt werden kann, sollte auch auf dieser Ebene bleiben. Deshalb haben sich die CSU-Europaabgeordneten entschieden gegen eine europäische Bodenschutzrichtlinie ausgesprochen, die im Rat momentan auf Eis liegt.

Im Rahmen der Beratungen über den EU-Haushalt haben sich die CSU-Europaabgeordneten außerdem massiv für die Einführung eines Milchfonds stark gemacht. Damit soll die Milchwirtschaft langfristig auf stabilere Füße gestellt werden. Um den Verfall des Milchpreises zu stoppen, muss der Mengendruck vom Milchmarkt genommen werden. Die CSU bleibt bei ihrem Standpunkt und lehnt konsequent jede Milchquotenerhöhung ab.

Gute Nachrichten auch für die bayerischen Teichwirte: Obwohl auf europäischer Ebene insgesamt gekürzt wurde, konnte das Fördervolumen für Bayern für den Zeitraum 2007 - 2013 gesteigert werden. Die CSU konnte aufgrund der guten Resonanz in Bayern im vorhergegangenen Förderzeitraum erreichen, dass der Anteil für Bayern von knapp 10 Prozent im alten Programm auf nun über 15 Prozent angehoben wurde.

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