Mai 2009/3

Erfolgsbilanz der CSU-Europagruppe - Bürokratieabbau und Transparenz

Der Einsatz für Entbürokratisierung zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der CSU-Europagruppe. Ein prominentes Beispiel ist die so genannte Sonnenscheinrichtlinie. Die CSU-Europaabgeordneten konnten verhindern, dass die EU bürokratische Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor der Sonne einführt. Ob man Sonnencreme benutzt oder langärmlige Kleidung trägt unterliegt der Eigenverantwortung jedes Einzelnen - dazu bedarf es keiner Vorschriften aus Brüssel.

Im Rahmen des so genannten "Small Business Act", einem Gesetz zur Förderung des europäischen Mittelstandes, wurde auf Forderung der CSU-Europagruppe ein verbindlicher KMU-Test eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Gesetzesinitiative analysiert werden muss, welche Kosten durch solch einen Vorschlag auf den Mittelstand zukommen, wobei die Ergebnisse durch externe, unabhängige Stellen bewertet werden sollen. Außerdem fordert die CSU, dass im Interesse des Mittelstandes die Empfehlungen der Gruppe hochrangiger Experten unter der Federführung von Edmund Stoiber verpflichtend von der Europäischen Union übernommen werden.

Der CSU-Europagruppe ist es darüber hinaus gelungen, den viel diskutieren Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Chemikalienpolitik, kurz REACH genannt, in wichtigen Punkten zu korrigieren. Die geplanten Anmelde- und Registrierungsverpflichtungen für Chemikalien wurden im Bereich der Volumen von 1 bis 100 Tonnen erheblich vereinfacht. Das ist gerade für die in Bayern mittelständisch geprägten Chemieunternehmen eine große Erleichterung.

In Sachen Transparenz hat sich das Europäische Parlament dafür stark gemacht, strengere Regeln und mehr Transparenz für Lobbyisten in Brüssel einzuführen. In einem gemeinsamen Lobby-Register der europäischen Institutionen soll ersichtlich werden, welche Interessensvertreter an der Ausarbeitung von Gesetzestexten beteiligt waren. Durchsetzen konnte sich die CSU-Position, wonach die Kirchen aufgrund ihrer Sonderrolle nicht als Lobbyisten gelten.

Neben einer transparenten Verwendung von EU-Geldern hat sich die CSU im Haushaltsausschuss auch dafür stark gemacht, dass Fördergelder der EU stärker kontrolliert werden. Im Rahmen der Neuauflage der Verordnung, die die Europäische Stiftung für Berufsbildung statuiert, konnte erreicht werden, dass deren Vorstand deutlich verschlankt und die übermäßige Reisetätigkeit der Gremien eingeschränkt wird. Das setzt ein positives Signal für die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern und ist ein gutes Vorbild für künftige Überarbeitungen der Statuten anderer EU-Agenturen. Hier gibt es teilweise noch erhebliches Einsparpotenzial. Die CSU-Europagruppe wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, einen transparenten und sparsamen Umgang mit EU-Mitteln sicherzustellen.

Lesen Sie die ausführliche Erfolgsbilanz der CSU-Europagruppe im Internet nach:

Link zu den CSU-Erfolgen auf europäischer Ebene:

http://www.angelika-niebler.de/htm/erfolgsbilanz.pdf

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