Juni 2009/1

Erfolgsbilanz der CSU-Europagruppe - Finanzielle Unterstützung und Investitionen in die Zukunft

Oft wird der Vorwurf laut, Deutschland sei der größte Nettozahler der Europäischen Union. Auf das Bruttoinlandprodukt pro Kopf umgerechnet stimmt das allerdings nicht. Dort liegen wir nach aktuellen Berechnungen hinter den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden auf Platz 5. Zudem wird immer wieder vergessen, dass Bayern von einer Vielzahl von europäischen Strukturfördermitteln profitiert, die gezielt und ergebnisorientiert in die verschiedenen Regionen fließen. Wichtig dabei ist: Was vor Ort gefördert wird, wird einzig und allein in Bayern entschieden - ein großer Erfolg für das von der CSU verfolgte Subsidiaritätsprinzip.

In Brüssel hat sich die CSU-Europagruppe dabei erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Fördervolumen für Bayern für die Jahre 2007-2013 konstant gehalten wurde. Bisher galten im Förderbereich zudem unnötige bürokratische Vorschriften. Sowohl das europäische, als auch das bayerische Haushaltsrecht mussten angewendet werden, wobei es oftmals zu Widersprüchen kam. Jetzt gilt nur noch das bayerische Haushaltsrecht, wodurch Schwierigkeiten mit der Bürokratie in München praxisnah gelöst werden können.

Darüber hinaus konnten wir uns in der Diskussion um die Ausgestaltung der Strukturpolitik in der Förderperiode 2007 bis 2013 dahingehend durchsetzen, dass die private Kofinanzierung bei der Vergabe von EU-Fördermitteln erhalten bleibt. Damit müssen nicht nur Kommunen und Länder die Mittel für die 50-prozentige Eigenbeteiligung an Förderprojekten aufbringen - es können sich nach wie vor auch private Träger wie Firmen, Stiftungen und Vereine um Fördermittel bewerben.

Um den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte zu fördern, haben sich die CSU-Europaabgeordneten für die Finanzierung der Transeuropäischen Netze stark gemacht. Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden drei für Bayern wichtige Vorhaben mit Mitteln aus dem EU-Haushalt unterstützt: der Ausbau der Eisenbahnstrecken Paris - Bratislava und Berlin-Verona sowie der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen.

Für das Satellitennavigationsprojekt Galileo, dessen Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bei München angesiedelt ist und das mit GATE eine Test- und Entwicklungsumgebung im Berchtesgadener Land unterhält, hat sich die CSU im Haushalts- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stark gemacht. Durch die Sicherung der Beteiligung von Subunternehmen zu 40 Prozent an dem Projekt hat die CSU-Europagruppe bayerische Unternehmen in eine hervorragende Ausgangsposition gebracht, an dem Bau der Satelliten maßgeblich beteiligt zu werden.

Eine weitere Reihe wichtiger Forderungen konnte die CSU-Europagruppe mit Blick auf Struktur und Inhalte des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU durchsetzen. Inhaltliche Schwerpunkte wie im Bereich der Luft- und Raumfahrt, der Materialforschung und der Informationstechnologie orientieren sich gezielt an Schwerpunkten bayerischer Forscher und schaffen beste Voraussetzungen für die Grundlagenforschung im High-Tech-Standort-Bayern.

Verschaffen Sie sich einen Überblick über europäische Fördermittel für Oberbayern.

Bestellmöglichkeit der EU-Förderfibel mit vielen Beispielprojekten aus der Region:

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