Juni 2009/2

Glänzendes Wahlergebnis für die CSU - wie geht's jetzt in Europa weiter?

Zunächst einige Worte in eigener Sache: Als CSU-Spitzenkandidatin für Oberbayern möchte ich mich bei allen Lesern des Europa-Telegramms ganz herzlich für die unwahrscheinliche Unterstützung bedanken, die ich vor Ort in den vergangenen Wochen erfahren habe. Sei es in den CSU-Orts- und Kreisverbänden, in der Frauen Union, der Senioren Union, der Jungen Union oder über CSU-Kreise hinaus - überall wurde ich bei meinen mehr als 200 Terminen im Europawahlkampf offen und herzlich aufgenommen. Umso mehr freue ich mich über das am vergangenen Sonntag gewonnene Mandat, das mir Ihr Vertrauen noch einmal bestätigt. In Oberbayern haben 51 Prozent aller Wähler ihr Kreuz bei der CSU gemacht. Herzlichen Dank dafür!

Wie geht es nun weiter?

Natürlich bleibt die große Freude über das glänzende Wahlergebnis der CSU ungetrübt. Dennoch hat sich schon einen Tag nach der Wahl wieder rege Geschäftigkeit eingestellt. Am Montag wurden CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber und ich in unseren Ämtern als Gruppenvorsitzender und Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt, am Dienstag und Mittwoch trafen sich die alten und neuen Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Berlin. Allgemeiner Tenor: Die EVP geht gestärkt in die nächste Legislaturperiode! Mit 264 Sitzen bleiben wir die größte Fraktion im Europäischen Parlament und haben nunmehr fast 100 Sitze mehr als die sozialistische PES. Die liberale ALDE-Fraktion ist etwas schwächer aufgestellt als in der vergangenen Legislaturperiode, die Grünen haben leicht zugelegt. Traurig ist, dass europaweit auch viele EU-Gegner und Euroskeptiker in das neue Parlament gewählt wurden. Eine Schwächung für das Parlament sehe ich dadurch aber nicht, im Gegenteil. Die überzeugten Europäer aller Parteien werden näher zusammenrücken und sich nicht nehmen lassen, was das Parlament in den vergangenen Jahren erobert hat: mehr Mitsprache und Mitentscheidung in allen Politikbereichen.

Das zeigt sich nicht zuletzt an der nun anstehenden Neuaufstellung der Europäischen Kommission. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kommissionspräsidenten vorschlagen, kann dieser seine Arbeit nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments aufnehmen. Offen ist allerdings noch, wann dies geschehen wird. Wenn der Vertrag von Lissabon zum Zeitpunkt des Amtsantritts der neuen Kommission in Kraft ist, wird die Zahl der Kommissare bis 2014 von 27 auf 15 verringert - ein dringend notwendiger Reformschritt für die EU. Deshalb haben sich gestern Merkel und Sarkozy dafür ausgesprochen, die formelle Entscheidung erst nach einem erneuten Verfassungsreferendum in Irland zu treffen.

Erstmals zusammentreten wird das neue Parlament in Straßburg am 14. Juli. Dann wird auch unser Parlamentspräsident, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, zum letzten Mal auf dem Präsidentenstuhl Platz nehmen - eine protokollarische Neuheit. Denn seine Amtsperiode ist mit der Wahl abgelaufen. Aber die Mehrheit des vorherigen Plenums wollte verhindern, dass ausgerechnet der 80-jährige Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Dem Alterspräsidenten war nach der alten Geschäftsordnung das Recht vorbehalten, die konstituierende Sitzung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu leiten. Dies wird nun der ehemalige Präsident Pöttering übernehmen, der den Stab direkt an seinen Nachfolger weiterreichen wird.

Bis es soweit ist, müssen sich vor allem die Fraktionen neu sortieren und sich auf die Vergabe der Posten einigen - nicht zuletzt auf den des zukünftigen Präsidenten. Vier Wochen lang werden dazu nun Gespräche in Brüssel geführt. Spannend sind für alle die Fragen, welche Ausschüsse man zukünftig besetzt, wer womöglich einen Ausschussvorsitz übernimmt, wer Quästorin oder Quästor wird, wer in den Fraktionsvorsitz gewählt wird und wer die Fraktion im Präsidium des Europäischen Parlaments vertritt. Über all diese Fragen werde ich Sie in den kommenden Europa-Telegrammen auf dem Laufenden halten und bei der Gelegenheit die mit den verschiedenen Posten verbundenen Aufgaben und Funktionen erklären.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

Link zu den Ergebnissen der Europawahl 2009:

http://www.elections2009-results.eu/de/index_de.html

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