Juni 2009/3

Weichenstellungen in der CDU/CSU-Gruppe - Unterstützung für Barroso signalisiert

Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsteam in die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gehen. Der amtierende Vorsitzende Dr. Werner Langen und der Co-Vorsitzende Markus Ferber wurden am Dienstagabend in ihren Ämtern bestätigt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde neben Angelika Niebler die CDU-Abgeordnete Dr. Inge Grässle für eine weitere Amtszeit gewählt. Für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion und damit als Nachfolger des CDU-Abgeordneten Hartmut Nassauer, der nicht mehr für das Europaparlament kandidierte, wurde der bisherige innenpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion und CSU-Abgeordnete Manfred Weber nominiert.

Die CDU/CSU-Gruppe bleibt die mit großem Abstand stärkste Kraft aus Deutschland und will den politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament auch ausschöpfen - innerhalb der Fraktion, aber auch darüber hinaus. Dass der wichtige Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden voraussichtlich mit einem CSU-Kollegen besetzt wird, ist dem Umstand zu verdanken, dass die CSU nach anfänglich schlechten Prognosen mit nur einem Abgeordnetensitz weniger aus der Wahl hervorgegangen ist, während die CDU sechs Sitze im Europäischen Parlament verlor.

Sowohl CDU als auch CSU machen sich für eine zweite Amtszeit des portugiesischen Kommissionspräsidenten Barroso stark, für die sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht von Donnerstag auf Freitag aussprachen. Barroso, der selbst zur Familie der Europäischen Volkspartei gehört, soll aber einige Zusagen machen, bevor er auf die weitere Unterstützung der CDU/CSU zählen kann. Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und eine Konsolidierung der EU nach innen müssen für die Kommission Priorität haben. Erweiterungen und Beitritte zur Euro-Zone müssen sich strikt an den Kriterien messen lassen und dürfen mit keinerlei politischen Rabatten unterlegt sein. Mit dem Gesetzgebungsaktionismus und der Bürokratieverliebtheit muss Schluss sein. Für die Finanzmarktaufsicht brauchen wir klare Regelungen und der Binnenmarkt muss vollendet werden, wobei die Kommission dabei allerdings die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten achten muss.

Die Frage, ob die neue Kommission nach dem Nizza-Vertrag oder nach dem Lissabon-Vertrag ins Amt kommen soll, ist nicht geklärt. Hier drückt sich der Rat um die Vertragsgrundlagen. Das Europäische Parlament jedenfalls wird seine Rechte sachgerecht und offensiv wahrnehmen. So sich eine Mehrheit im Europaparlament abzeichnet, muss der Rat seinen Vorschlag offiziell machen, bevor der neue Kommissionspräsident dann voraussichtlich am 16. Juli im Straßburger Plenum gewählt werden könnte.

Gleichzeitig arbeitet Island auf Hochtouren an seiner Bewerbung zur Aufnahme in die Europäische Union. Ein Antrag könnte möglicherweise schon im Juli gestellt werden. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entspricht Island bereits in vielen Politikbereichen EU-Standards und wird sich nun ein Wettrennen mit Kroatien darum liefern, wer 28. Mitgliedstaat der EU wird. Doch auch hier sollte gelten: Die Konsolidierung der EU nach innen hat Priorität, eine Erweiterung kommt erst nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Frage.

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