Juli 2009/1

Jerzy Buzek und José Manuel Barroso - ein neuer und ein alter Präsident

Am kommenden Dienstag wird die Europäische Union einen historischen Moment erleben. Dann übernimmt mit dem Polen Jerzy Buzek zum ersten Mal der Vertreter eines ehemaligen Ostblock-Staates ein europäisches Spitzenamt. Der 69-jährige ist unangefochtener Spitzenkandidat für die Position des Parlamentspräsidenten und kann sich der Unterstützung der drei größten Fraktionen - der konservativen EVP, der sozialistischen SPE und der liberalen ALDE - sicher sein.

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Polens geht damit ein Traum in Erfüllung: der Kommunismus-Kritiker Buzek wünschte sich schon im zarten Alter von 15 Jahren, Abgeordneter eines freien Polen zu werden. Ab der kommenden Woche steht er nun sogar an der Spitze einer Organisation, die wie keine andere für ein freies Europa steht: dem Europäischen Parlament. Er selbst legte in seiner Regierungszeit die Weichen für den Beitritt Polens zur EU. Nach dem Beitritt 2004 wechselte Professor Buzek als Europaabgeordneter nach Brüssel und Straßburg und engagierte sich dort insbesondere für die Themen Forschung und Innovation.

Wenn er in wenigen Tagen den Präsidentenstuhl vom deutschen CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg übernimmt, wird er sich allerdings nur auf eine Amtszeit in der Länge von einer halben Legislaturperiode, d.h. 2,5 Jahre, einrichten können. Die EVP-Fraktion hat sich mit den Sozialdemokraten darauf verständigt, nach Ablauf der Hälfte der Legislatur einen Präsidenten aus SPE-Reihen zu nominieren. Favorit ist der bisherige SPE-Fraktionschef Martin Schulz.

Bis dahin jedoch wird der erste Mann im Parlament Jerzy Buzek heißen. Er wird bei wichtigen Abstimmungen und Aussprachen selbst dem Plenum vorsitzen, aufgrund zahlreicher repräsentativer Verpflichtungen aber auch regelmäßig durch ein anderes Präsidiumsmitglied, einen der 14 Vizepräsidenten, vertreten werden.

In der Regel eröffnet der Präsident die mindestens zwölf Mal pro Jahr stattfindenden Plenartagungen selbst und gibt bei dieser Gelegenheit Erklärungen zu aktuellen politischen oder zeitgeschichtlichen Ereignissen ab. Das Präsidium, das sich aus dem Präsidenten selbst, den 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren zusammensetzt, leitet das Parlament und dessen Verwaltung und ist für die interne Organisation und die Finanzen verantwortlich. Der Präsident leitet auch die sogenannte Konferenz der Präsidenten, zu der neben dem Präsidenten die Fraktionsvorsitzenden gehören, die u.a. die Tagesordnung der Plenartagungen festlegt. Außerdem unterzeichnet der Präsident gemeinsam mit dem Ratspräsidenten von Parlament und Rat verabschiedete Rechtsakte und der EU-Haushalt wird durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt.

Ein weiterer wichtiger Part Buzeks wird es sein, das Europäische Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen und außerhalb der EU zu vertreten. So hat es sich eingebürgert, dass der Parlamentspräsident bei den EU-Gipfeln – förmlich als Europäischer Rat bezeichnet – zu Beginn zu den Staats- und Regierungschefs spricht und die Positionen des Parlaments zu Themen der Tagesordnung erläutert. Auf Buzek wartet also ein straffes Programm.

Ein Mann, der nicht minder stark beschäftigt sein wird, ist José Manuel Barroso, der alte, neue Präsident der Europäischen Kommission. Seine Wiederwahl steht voraussichtlich im September an, nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche einstimmig beschlossen, dass der Portugiese für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Behörde stehen soll. Das Europaparlament muss der Personalie im Herbst noch zustimmen.

Mit den EVP-Leuten Barroso und Buzek an der Spitze schaut die Europäische Union in eine viel versprechende Zukunft. Das findet auch der "Dritte im Bunde", der schwedische (konservative) Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. Dieser gab sich jüngst optimistisch, dass man bald in der Lage sein werde, in Europa so wichtige Aufgaben wie den Klimaschutz und die Finanzkrise zu lösen.

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