Juli 2009/2

Angelika Niebler neue Vorsitzende der Arabien-Delegation - wichtige Führungsämter an CDU/CSU-Abgeordnete vergeben

Auf mich wartet eine spannende neue Herausforderung. Nachdem ich in den vergangenen zweieinhalb Jahren den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament geleitet habe, wurde ich in der vergangenen Woche zur Vorsitzenden der Parlamentsdelegation zur Arabischen Halbinsel ernannt.

Als langjähriges Mitglied der Delegation (seit 2004) kenne ich die Arbeit der Delegation gut und weiß aus Erfahrung, dass die Beziehungen zu den Staaten der Arabischen Halbinsel besonders für Bayern von großer Bedeutung sind. So dürfen bayerische Firmen im Rahmen der zahlreichen Infrastruktur-Projekte, die in Saudi-Arabien momentan in der Pipeline sind, auf Millionen-Aufträge hoffen. Derzeit liegt das Handelsvolumen des Freistaates Bayern mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils im dreistelligen Millionenbereich.

Auch andere wichtige Führungsämter gehen wieder an Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Am Donnerstagvormittag trafen die Ausschüsse erstmals zusammen und wählten ihre Vorsitzenden. Den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie führt künftig der nordrheinwestfälische CDU-Politiker Herbert Reul, dem Rechtsausschuss sitzt Klaus-Heiner Lehne (CDU) vor. Meine saarländische CDU-Kollegin Doris Pack ist designierte Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Fraktionssprecher in den Ausschüssen sind künftig Elmar Brok (CDU, Außenbeziehungen), Daniel Caspary (CDU, Internationaler Handel), Albert Dess (CSU, Landwirtschaft), Inge Grässle (CDU, Haushaltskontrolle), Peter Liese (CDU, Gesundheit) sowie Andreas Schwab (CDU, Binnenmarkt). Zum Vizepräsidenten des Parlaments wurde Rainer Wieland (CDU) gewählt, während Manfred Weber (CSU) künftig stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion ist.

Mit den Personalentscheidungen können wir also sehr zufrieden sein. Im Gegensatz zu den Liberalen haben wir im Parlament und unserer Fraktion Einfluss. Die deutsche FDP um Silvana Koch-Mehrin ist nicht zuletzt deshalb einflusslos, weil ihre Fraktionskollegen in den letzten Jahren häufig mit Sozialisten, Grünen und Kommunisten stimmten.

Bei der für die Wirtschaft wichtigen EU-Gesetzgebung reden wir ein kräftiges Wort mit. Im Industrieressort sind Energie- und Forschungspolitik die Zukunftsthemen. Im Rechtsausschuss laufen große Teile der Finanzmarktgesetzgebung sowie auch vermeintlich technische Feinheiten wie Rechnungslegungsstandards, die aber für die Unternehmen entscheidende Bedeutung haben. Mit dem Kulturausschuss haben wir auch Einfluss auf die Medien- und Kulturpolitik. Dazu koordinieren die Fraktionssprecher die Sachpositionen der Gesamtfraktion für die Gesetzgebung.

Insgesamt ist die CDU/CSU-Gruppe breit aufgestellt und kann in der Fraktion, im Präsidium des Parlaments und bei der operativen Arbeit in den Ausschüssen deutsche Interessen erfolgreich vertreten.

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