Sommer-Europa-Telegramm 2009/1

Der Vertrag von Lissabon – Einigung über Begleitgesetz Vorteil für Deutschland und Europa

Anfang dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Beratungen über das neue Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon aufgenommen. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten dieses zuvor als grundgesetzwidrig erklärt. Die europäische Integration ist damit beinahe unverhofft zum bundesdeutschen Wahlkampfthema geworden – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass ein Scheitern des Begleitgesetzes dem Ratifikationsprozess des Lissabon-Vertrags erheblichen Schaden zufügen könnte.

Grundsätzlich bemängelte das Bundesverfassungsgericht die demokratischen Defizite der Europäischen Union und forderte eine Nachbesserung des deutschen Begleitgesetzes. Das Gesetz soll Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte bei der europäischen Gesetzgebung einräumen. Diese reichen momentan nicht aus, sagen die Richter. Die Ratifikation des Vertrages durch Deutschland kann damit erst erfolgen, wenn das Begleitgesetz entsprechende Bestimmungen beinhaltet.

Über genau diese Punkte besteht aber zwischen den Parteien noch Uneinigkeit. Die CSU drängt mit gutem Recht darauf, dass verbindliche Vorgaben des Bundestags und des Bundesrats bei wesentlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene Maßstab für den Verhandlungskurs der Bundesregierung sein sollen. Das geht CDU und SPD zu weit, sie wollen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat auf Fragen beschränken, die die Souveränitätsrechte der BRD betreffen. Das sind überwiegend Fragen der Innen- und Rechtspolitik.

Da alle Seiten bereits Kompromissbereitschaft signalisierten, ist zu hoffen, dass das Gesetz wie geplant am 18. September noch vor der Bundestagswahl Zustimmung finden wird. Denn egal wie die Regelungen im Einzelnen aussehen – und es wäre zu begrüßen, wenn sie möglichst umfassend ausfallen – das Begleitgesetz birgt die Chance, dass über die Berliner Plattform in Deutschland eine europäische Öffentlichkeit geschaffen wird. Durch die stärkere Einbindung von Bundestag und Bundesrat wären europäische Themen in Zukunft hier im Lande rechtzeitig präsent und die Teilhabe der Bürger würde gestärkt. Wenn Berlin dem Urteil der Verfassungsrichter folgt und die guten Vorhaben in die Praxis umsetzt, ist das ein Sieg für Transparenz und Demokratie.

Noch ein anderer Faktor lässt mich auf eine schnelle Entscheidungsfindung drängen: Sollte Irland wie geplant in einem erneuten Referendum im Oktober dem Lissabonner Vertrag zustimmen, wäre Deutschland neben Polen und Tschechien das einzige Land, das die Ratifizierungsurkunde noch nicht unterzeichnet hat. Auf den „Integrationsmotor“ Deutschland würde das einen tiefen Schatten werfen.

Denn eine institutionelle Reform, wie sie der Vertrag von Lissabon bedeutet, ist für die EU dringend notwendig. Auch die von den Karlsruher Richtern bemängelten demokratischen Defizite der EU werden durch den Vertrag von Lissabon weiter abgebaut. So sind die durch das Verfassungsgericht geforderten Eingriffsmöglichkeiten für die nationalen Parlamente im Vertrag vorgesehen und die gleichberechtigten Gesetzgebungsrechte des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments werden auf nahezu alle Politikbereiche ausgedehnt. Dazu gehört die Landwirtschaft, die nicht nur für Bayern von großer Bedeutung ist, sondern auch den größten EU-Haushaltsposten ausmacht.

Welche weiteren Änderungen der Lissabon-Vertrag mit sich bringt, lesen Sie in den zwei nächsten Ausgaben des Europa-Telegramms.

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Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgender Seite im Internet:

Webseite der europäischen Institutionen zum Vertrag von Lissabon:

http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm

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