Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir sind im Europäischen Parlament auf der Zielgeraden: Im April findet die letzte Plenarsitzung des Parlaments statt. Fünf Jahre Legislatur sind dann wieder vorbei. Fünf Jahre, die von Krisen geprägt waren: Vollzug des Brexit, Corona, Krieg in der Ukraine, Nahostkonflikt, veränderte Weltlage, Klimawandel und digitale Welt. Im Ziel waren wir meist einig, über den richtigen Weg – Planwirtschaft oder Vertrauen in Innovationen, Erfindergeist und verantwortungsvolle Unternehmer – haben wir heftig gestritten. Auch wieder in dieser Woche bei der Entscheidung über mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich oder beim Umgang mit KI.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihre Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Es wird keinen von der EU verordneten Sanierungszwang für Wohngebäude geben. Die neue Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz reguliert nun nicht jedes einzelne Wohngebäude, die Absenkung des Primärenergieverbrauchs gilt für den gesamten Wohnraumbestand der Mitgliedsstaaten. Das neue Gesetz soll helfen den Gebäudebestand in der EU zu dekarbonisieren, damit die Klimaziele erreicht werden. Aber hätte man es dafür wirklich gebraucht?

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Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich verändern. Als EU müssen wir im weltweiten Wettbewerb um neue Technologien unbedingt mithalten. Gleichzeitig aber sollten wir Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Deshalb hat die EU nun das erste Gesetz zur KI-Regulierung erlassen. Darin wird klar aufgezeigt, was die KI darf und was nicht. Gleichzeitig müssen wir uns vor Überregulierungen hüten, sonst können wir mit China und USA nicht mithalten.

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Eine Gruppe von Bäuerinnen aus dem Landkreis Ebersberg war jetzt bei mir zu Besuch in Straßburg. Alles starke Frauen, die sich mit viel Engagement für ihren Beruf und die Gemeinschaft einsetzen. Zudem sind sie gut vernetzt und pflegen einen lebhaften Austausch – auch mit der Politik. Dabei sprechen sie Klartext bei all den Problemen, mit denen sich die Landwirtschaft rumschlagen muss. Der Austausch mit den Bäuerinnen hat mich bei meinem Einsatz in der EU bestärkt.

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„50 Jahre aktive Frauen in und für Waldkraiburg“ – es gibt keinen besseren Tag, um dieses Jubiläum zu feiern als den Weltfrauentag. Es war ein wunderschöner Abend mit all diesen engagierten Damen. Dabei wurde auch über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die EU-Politik gesprochen und über die Bedeutung des Weltfrauentags. Unsere Frauen in der Frauen-Union sind wirklich toll und leisten Großes – auf allen Ebenen!

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Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können EU-Bürger und Bürgerinnen sehr erfolgreich konkret Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Menschen aus verschiedenen EU-Ländern sammeln Unterschriften, damit die EU-Kommission neue Gesetze in Bereichen vorschlägt, die ihnen besonders wichtig sind. So können sie selbst politische Debatten anstoßen und für eine gemeinsame Sache eintreten, die sie über Ländergrenzen hinweg vereint.
Um diese Möglichkeit auch jungen Europäerinnen und Europäern nahezubringen, gibt es seit kurzem einen Baukasten mit Unterrichtsideen zur EBI (https://citizens-initiative.europa.eu/schools/eci-educational-toolkit_de). Er deckt verschiedene Themenbereiche ab, gibt zum Beispiel eine Einführung in die EU und die EBI, und umfasst neben den üblichen Unterrichtsmethoden auch Rollenspiele, Videos und Gruppenarbeiten. Das lässt sich gut in den Gemeinschaftskunde- bzw. Politikunterricht einfügen.