Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler


Dezember 2018 Die Briten im Brexit-Dilemma Der Brexit gestaltet sich für die britische Regierung immer schwieriger. Eigentlich sollte das britische Unterhaus am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Doch May verschob die Abstimmung. Zu groß ist der Widerstand im Parlament und in ihrer eigenen Partei gegenüber ihrem Deal. Auf der anderen Seite ist für uns in der EU völlig klar, dass es keine Nachverhandlungen des britischen EU-Austrittsabkommens geben wird. Obwohl es natürlich im Interesse beider Seiten liegt, dass die EU und Großbritannien auch in Zukunft als Partner zusammenarbeiten. Ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März 2019 wäre allerdings die schlechteste Lösung, denn ohne Abkommen gibt es auch keine Übergangsfrist. Es drohen chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche in Großbritannien und der EU. Das Abkommen wird wohl erst im Januar im Unterhaus zur Abstimmung gestellt werden. Das Austrittsabkommen sichert die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt. Zudem sorgt es dafür, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Um eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Nordirland im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes solange in der Zollunion verbleiben, bis ein künftiges Handelsabkommen EU-Großbritannien ausgehandelt und in Kraft ist. In Großbritannien ist dieses Thema umstritten. Brexit-Befürworter halten das für ein Hintertürchen, mit dem sich die Briten in der EU halten wollen und fordern die Aufgabe dieser Sonderbehandlung von dem britischen Nordirland, andere wiederum wollen zusätzliche Rückversicherungen in der Grenzfrage. Parallel dazu werden die Rufe nach einem zweiten Brexit-Referendum immer lauter. Inzwischen kam auch die Frage auf, ob die Briten genauso wie sie den Austritt ohne EU-Zustimmung erklärt hatten, nicht einfach auch den Rücktritt vom Brexit ohne EU-Zustimmung erklärten könnten. Dies wird gerade gerichtlich vor dem EuGH geklärt. Politisch ist ein Off-On-Brexit kritisch, schafft er jedenfalls nicht die gewünschte Planungssicherheit, die das künftige Verhältnis zwischen der EU und UK so dringend braucht.

Dezember 2018

Die Briten im Brexit-Dilemma

Der Brexit gestaltet sich für die britische Regierung immer schwieriger. Eigentlich sollte das britische Unterhaus am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Doch May verschob die Abstimmung. Zu groß ist der Widerstand im Parlament und in ihrer eigenen Partei gegenüber ihrem Deal. Auf der anderen Seite ist für uns in der EU völlig klar, dass es keine Nachverhandlungen des britischen EU-Austrittsabkommens geben wird. Obwohl es natürlich im Interesse beider Seiten liegt, dass die EU und Großbritannien auch in Zukunft als Partner zusammenarbeiten. Ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März 2019 wäre allerdings die schlechteste Lösung, denn ohne Abkommen gibt es auch keine Übergangsfrist. Es drohen chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche in Großbritannien und der EU. Das Abkommen wird wohl erst im Januar im Unterhaus zur Abstimmung gestellt werden.

Das Austrittsabkommen sichert die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt. Zudem sorgt es dafür, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Um eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Nordirland im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes solange in der Zollunion verbleiben, bis ein künftiges Handelsabkommen EU-Großbritannien ausgehandelt und in Kraft ist. In Großbritannien ist dieses Thema umstritten. Brexit-Befürworter halten das für ein Hintertürchen, mit dem sich die Briten in der EU halten wollen und fordern die Aufgabe dieser Sonderbehandlung von dem britischen Nordirland, andere wiederum wollen zusätzliche Rückversicherungen in der Grenzfrage.

Parallel dazu werden die Rufe nach einem zweiten Brexit-Referendum immer lauter. Inzwischen kam auch die Frage auf, ob die Briten genauso wie sie den Austritt ohne EU-Zustimmung erklärt hatten, nicht einfach auch den Rücktritt vom Brexit ohne EU-Zustimmung erklärten könnten. Dies wird gerade gerichtlich vor dem EuGH geklärt. Politisch ist ein Off-On-Brexit kritisch, schafft er jedenfalls nicht die gewünschte Planungssicherheit, die das künftige Verhältnis zwischen der EU und UK so dringend braucht.