Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler


Dezember 2018 EU-Japan-Abkommen Japan ist hinter China, USA und Deutschland die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft. Und es ist der sechstgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge, ein deutliches Signal an US-Präsident Trump, dass es auch weiterhin freien Handel mit fairen Regeln geben wird. Das EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEFTA) ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Auf diesen Wirtschaftsraum entfallen fast 40 Prozent des Welthandels. Durch das Abkommen werden die Zölle auf fast alle Waren abgeschafft. Die zu erwartende erhebliche Exportsteigerung wird zu sinkenden Preisen, neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Zudem ist der Verhandlungsprozess mit Japan im Vergleich zu früheren Handelsabkommen deutlich transparenter abgelaufen. Die Befürchtungen, die im Vorfeld gegen dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan verbreitet wurden, sind in meinen Augen unbegründet. So befürchteten einige Kommunen, dass die kommunalen Wasserversorger von den Japanern aufgekauft werden könnten. Ich sagen Ihnen: Wasser ist keine Handelsware, sondern ein hohes und schützenswertes Gut. Daran wird auch das Japan-Abkommen nichts ändern! Durch JEFTA kommt es zu keiner Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das gilt ebenso für die Gesundheitsvorsorge oder Bildung. Der Vorbehalt ist explizit im Abkommen aufgeführt. Auch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch mehrere Textstellen im Handelsabkommen geschützt. Der Bereich Wasser wurde umfassend abgesichert. Desgleichen werden die EU-Standards für Umwelt, Verbraucher- und Arbeitsschutz durch JEFTA nicht gesenkt. Es werden sogar ausdrücklich hohe Standards hier festgeschrieben. Die Vertragsparteien verpflichten sich ausdrücklich zur Abschaffung der Kinder- und Zwangsarbeit und auf ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Es gibt außerdem die Verpflichtung zu den multilateralen Umweltabkommen und damit auf eine effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Deshalb können wir diesem Japan-EU-Handelsabkommen meiner Meinung nach wirklich guten Gewissens zustimmen. Japan ist für Bayern ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2016 wurden Güter im Wert von 3,62 Milliarden Euro von Bayern nach Japan geschickt. Rund 450 japanische Unternehmen haben Niederlassungen in Bayern. Damit ist Japan einer der größten Auslandsinvestoren in Bayern. Im Gegenzug haben über 100 bayerische Firmen Tochtergesellschaften, Repräsentanzen oder eigene Produktionsstätten in Japan. Dazu gehören Namen wie Adidas, Allianz, Audi, BMW oder Siemens, aber auch Mittelständler aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Chemischer Industrie und Automobilzulieferindustrie.

Dezember 2018

EU-Japan-Abkommen

Japan ist hinter China, USA und Deutschland die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft. Und es ist der sechstgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge, ein deutliches Signal an US-Präsident Trump, dass es auch weiterhin freien Handel mit fairen Regeln geben wird.

Das EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEFTA) ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Auf diesen Wirtschaftsraum entfallen fast 40 Prozent des Welthandels. Durch das Abkommen werden die Zölle auf fast alle Waren abgeschafft. Die zu erwartende erhebliche Exportsteigerung wird zu sinkenden Preisen, neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Zudem ist der Verhandlungsprozess mit Japan im Vergleich zu früheren Handelsabkommen deutlich transparenter abgelaufen.

Die Befürchtungen, die im Vorfeld gegen dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan verbreitet wurden, sind in meinen Augen unbegründet. So befürchteten einige Kommunen, dass die kommunalen Wasserversorger von den Japanern aufgekauft werden könnten. Ich sagen Ihnen: Wasser ist keine Handelsware, sondern ein hohes und schützenswertes Gut. Daran wird auch das Japan-Abkommen nichts ändern!

Durch JEFTA kommt es zu keiner Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Das gilt ebenso für die Gesundheitsvorsorge oder Bildung. Der Vorbehalt ist explizit im Abkommen aufgeführt. Auch das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch mehrere Textstellen im Handelsabkommen geschützt. Der Bereich Wasser wurde umfassend abgesichert.

Desgleichen werden die EU-Standards für Umwelt, Verbraucher- und Arbeitsschutz durch JEFTA nicht gesenkt. Es werden sogar ausdrücklich hohe Standards hier festgeschrieben. Die Vertragsparteien verpflichten sich ausdrücklich zur Abschaffung der Kinder- und Zwangsarbeit und auf ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Es gibt außerdem die Verpflichtung zu den multilateralen Umweltabkommen und damit auf eine effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Deshalb können wir diesem Japan-EU-Handelsabkommen meiner Meinung nach wirklich guten Gewissens zustimmen.

Japan ist für Bayern ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2016 wurden Güter im Wert von 3,62 Milliarden Euro von Bayern nach Japan geschickt. Rund 450 japanische Unternehmen haben Niederlassungen in Bayern. Damit ist Japan einer der größten Auslandsinvestoren in Bayern. Im Gegenzug haben über 100 bayerische Firmen Tochtergesellschaften, Repräsentanzen oder eigene Produktionsstätten in Japan. Dazu gehören Namen wie Adidas, Allianz, Audi, BMW oder Siemens, aber auch Mittelständler aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Chemischer Industrie und Automobilzulieferindustrie.