März 2019

Grenzwert-Debatte: Reinhaltung besser als Fahrverbote

In jeder bayerischen Stadt wurde wochenlang über Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert. Fast reflexartig kam dabei immer wieder der Ruf nach Fahrverboten ins Spiel. Ob nur für Dieselfahrzeuge oder gleich für komplette Innenstädte: Für mich sind Fahrverbote nicht der richtige Weg.

Das bedeutet beileibe nicht, dass die Luftqualität in unseren Städten nicht weiter verbessert werden muss. Das ist und bleibt ein wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel, für das ich mich einsetze. Selbst im Falle von wissenschaftlichen Unsicherheiten rechtfertigt das Vorsorgeprinzip Maßnahmen. Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden. Wir müssen unbedingt Wege aufzeigen, um die Emissionen zu verringern. Zu solchen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Nachrüstung von Bussen, Kommunalfahrzeugen und sicher auch von anderen Autos. Alles zu stoppen, wenn man ein bis zwei Mikrogramm über den Werten ist, ist in meinen Augen unverhältnismäßig. Sonst würde etwa Neujahr jedes Mal ein Fahrverbot verhängt, denn die "Nachwehen" des Silvester-Feuerwerks belasten unsere Luft tatsächlich stark.

Das Beispiel zeigt, dass wir die Diskussion über Stickoxidgrenzwerte sehr viel offener führen müssen und uns nicht allein auf den Straßenverkehr konzentrieren dürfen. So muss dringend auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der andere Emissionsquellen - wie zum Beispiel Schiffsmotoren - stärker angeht. Es kann auch nicht sein, dass in Europa völlig unterschiedlich gemessen wird und die Verbraucher damit unterschiedlich benachteiligt werden - nicht, weil die Luft dort höher belastet ist, sondern nur, weil dort die Messstationen näher an den Straßen stehen. Luft kennt bekanntlich keine Staatsgrenzen. Ich plädiere daher sehr für ein sauberes Messverfahren. Denn nur mit repräsentativen Messergebnissen können wir uns ernsthaft um Maßnahmen zur Luftreinhaltung kümmern. Jetzt müssen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an "Dialogen über saubere Luft" beteiligen, indem sie EU-Länder-, -Regionen und -Städte zusammenbringen. Dabei sollen die EU-Mittel zur Unterstützung von entsprechenden Maßnahmen stärker genutzt werden.

"Ein sauberer Planet für alle" lautet auch das Motto des Klimaschutz-Fahrplans der EU. Bis 2050 soll das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft umgesetzt werden. Für dieses ehrgeizige Ziel wollen wir in der EU bis Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Strategie verabschieden, die zeigt, wie eine künftige Klima- und Energiepolitik der EU aussehen soll, die die gewünschten Ziele erreicht, gleichzeitig aber nicht dazu führt, dass unsere heimischen Betriebe abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen.