April 2019

Europa-Parteitag in Nürnberg

"Die CSU war immer Motor der europäischen Einigung." Diese Botschaft von Franz Josef Strauß war das übergeordnete Motto des Europa-Parteitags in Nürnberg, mit dem wir die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs eingeläutet haben. Die Wahl des EU-Parlaments sei nicht irgendeine Wahl, stellte Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder klar. "Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne oder es kehrt machtvoll zurück."

Ich habe auf dem Parteitag das Wahlprogramm vorgestellt, das CDU und CSU dieses Mal gemeinsam erarbeitet haben. Es geht darin um wirtschaftliche Stabilität, mehr Sicherheit an den Grenzen und Schutz vor Terrorismus, aber auch um einen Masterplan gegen Krebs und Alzheimer. Die etwa 200 Delegierten haben es ohne Gegenstimme verabschiedet.

Dieses klare Bekenntnis der CSU zu einem starken Europa ist ein gutes Gefühl für mich. Wir brauchen ein wirksames und geeintes Europa. Ich will nicht Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten das Feld überlassen. All das, was wir in Europa über 70 Jahre aufgebaut haben, ist das Ergebnis harter Arbeit. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.

Wir brauchen auch ein geschlossenes Europa, das entscheidungsfähig ist. Deshalb plädiere ich dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit etwa bei außenpolitischen Fragen fallen zu lassen und zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Bei der Europawahl geht es diesmal wirklich ums Ganze.