Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler


Sommer 2019 Der Blick nach vorne Unsere politischen Leitlinien für die nächsten Jahre haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt. Daran werden wir uns orientieren. Eine meiner politischen Prioritäten in den nächsten Jahren wird die europäische Industriepolitik sein. Auch wenn die Arbeitsmarktlage gerade in Bayern sehr stabil ist, müssen wir unter dem Stichwort Industrie 4.0 für die Digitalisierung unserer Wirtschaft die Weichen stellen. Wir wollen in Europa zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, die unser Klima sowie unsere Umwelt schützt, ohne dabei unseren Mittelstand zu belasten. Unüberlegter Regulierungswahn im Klimaschutz nutzt am Ende niemandem, wenn sich unsere Industrie ins Ausland flüchtet. Die richtige Balance in dieser Frage können wir in Europa nur gemeinsam finden. Die Stabilisierung des Euros wird auch weiterhin ein zentrales Anliegen unserer Politik sein. Wir verwehren uns gegen den Umbau der EU zu einer Schulden- und Transferunion: Hierdurch würden nur die Sparerinnen und Sparer belastet, die schon heute unter den niedrigen Zinsen leiden. Ein bestimmendes Thema in dieser Legislaturperiode wird zudem die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen sicherstellen, dass unsere heimischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft auch weiterhin Lebensmittel produzieren und von ihrer Arbeit leben können. Unsere Landwirte leisten schon heute Herausragendes: Sie produzieren nicht nur Lebensmittel, sondern pflegen unsere Kulturlandschaft. Dies gilt es, zu erhalten. Auch in der Migrationsfrage und außenpolitisch sind wir gefordert: Die gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen durch die Migration steht noch aus, auch wenn wir in einigen Bereichen schon weitergekommen sind, z.B. beim Aufbau von Frontex, der gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzwache. Drängend ist zudem der Brexit: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Mit der Wahl Boris Johnsons zum Premierminister des Vereinigten Königreichs sind die Voraussetzungen dafür allerdings schlechter geworden. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, wird es unsere Aufgabe sein, die negativen Folgen abzufedern. Wie Sie sehen: Die To-Do-Liste ist bereits gut gefüllt.

Sommer 2019

Der Blick nach vorne

Unsere politischen Leitlinien für die nächsten Jahre haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt. Daran werden wir uns orientieren.

Eine meiner politischen Prioritäten in den nächsten Jahren wird die europäische Industriepolitik sein. Auch wenn die Arbeitsmarktlage gerade in Bayern sehr stabil ist, müssen wir unter dem Stichwort Industrie 4.0 für die Digitalisierung unserer Wirtschaft die Weichen stellen. Wir wollen in Europa zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, die unser Klima sowie unsere Umwelt schützt, ohne dabei unseren Mittelstand zu belasten. Unüberlegter Regulierungswahn im Klimaschutz nutzt am Ende niemandem, wenn sich unsere Industrie ins Ausland flüchtet. Die richtige Balance in dieser Frage können wir in Europa nur gemeinsam finden.

Die Stabilisierung des Euros wird auch weiterhin ein zentrales Anliegen unserer Politik sein. Wir verwehren uns gegen den Umbau der EU zu einer Schulden- und Transferunion: Hierdurch würden nur die Sparerinnen und Sparer belastet, die schon heute unter den niedrigen Zinsen leiden.

Ein bestimmendes Thema in dieser Legislaturperiode wird zudem die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen sicherstellen, dass unsere heimischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft auch weiterhin Lebensmittel produzieren und von ihrer Arbeit leben können. Unsere Landwirte leisten schon heute Herausragendes: Sie produzieren nicht nur Lebensmittel, sondern pflegen unsere Kulturlandschaft. Dies gilt es, zu erhalten.

Auch in der Migrationsfrage und außenpolitisch sind wir gefordert: Die gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen durch die Migration steht noch aus, auch wenn wir in einigen Bereichen schon weitergekommen sind, z.B. beim Aufbau von Frontex, der gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzwache. Drängend ist zudem der Brexit: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Mit der Wahl Boris Johnsons zum Premierminister des Vereinigten Königreichs sind die Voraussetzungen dafür allerdings schlechter geworden. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, wird es unsere Aufgabe sein, die negativen Folgen abzufedern.

Wie Sie sehen: Die To-Do-Liste ist bereits gut gefüllt.