November 2019

Neue Kommission muss sich jetzt beweisen

Im EU-Parlament haben wir wochenlang alle Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört und ihre Integrität und fachliche Eignung für den Job geprüft. Drei Kandidaten wurden von uns im Europäischen Parlament nicht akzeptiert, neue Personalvorschläge unterbreitet. In der Plenarsitzung in dieser Woche haben wir nun das Team unter der Führung der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit großer Mehrheit bestätigt. Damit kann die Kommission ab 1. Dezember ihre fünfjährige Amtszeit antreten.

Erstmals nach 52 Jahren steht an der Spitze der Kommission eine deutsche Christdemokratin.

Ursula von der Leyens politische Prioritäten sind vielversprechend. Sie will die Veränderungen durch den Klimawandel mit einem "New Green Deal", einem "neuen grünen Abkommen" angehen, sie will die Digitalisierung in Europa vorantreiben, die Wirtschaft stärken und sozial ausrichten sowie auf Augenhöhe mit anderen Regionen der Welt verhandeln. Ein Rahmen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft durchaus stärken kann. Bei der Umsetzung dieser Ziele setze ich allerdings stark auf Technologieförderung, Innovationen, Forschung und Entwicklung. Der falsche Weg ist: Regulierung und Verbote.