November 2019

EU bekämpft Klimawandel

Time for Action - Zeit zum Handeln, aber bitte keine Panik und Hysterie verbreiten, wie dies naheliegt, wenn wir den "Klimanotstand" ausrufen.

Das Motto der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP25, die Anfang Dezember in Madrid stattfindet, fordert zum Handeln auf und zwar alle Regionen der Welt. Das ist richtig und auch in Europa müssen wir ambitionierte Maßnahmen ergreifen. Die EU soll bis 2050 Klima neutral werden. Dies hat das Parlament beschlossen. So würde die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels weiterhin eine weltweit führende Rolle spielen.
Ich begrüße den Plan, bis 2050 klimaneutral zu werden. Entscheidend wird allerdings die Art und Weise sein, wie wir in der EU dieses ambitionierte Ziel erreichen wollen. Wir müssen die notwendigen Maßnahmen mit, nicht gegen die Industrie entwickeln, um keine Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und das Wachstum in Europa nicht nachhaltig zu gefährden. Und: Der Klimaschutz muss nachhaltig und auch bezahlbar sein. Deshalb müssen wir auch klären, woher der Strom kommen soll, den wir für den grünen Deal brauchen, sowie die seltenen Rohstoffe. Wir müssen keine grüne Politik machen, sondern müssen nachhaltig leben und wirtschaften.

Ein abschließendes Wort zum ausgerufenen Klimanotstand: Wer den Klimanotstand ausruft, spielt mit einem gefährlichen Begriff, mit dem einst Grundrechte und Demokratie außer Kraft gesetzt wurden und suggeriert, dass Sofortmaßnahmen notwendig sind, die Europa alleine nicht liefern kann.

Mit Symbolpolitik werden wir der Herausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen große Schritte tun und dabei kühlen Kopf bewahren. Panikmache hilft nicht weiter.