November 2019

Mehr Geld für Klimaschutz, weniger für die Türkei

Aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Klimaschutz fließen. Das haben wir im Europaparlament so mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Neben den Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels werden auch die Zuwendungen für den EU-Grenzschutz und den Aufbau eines eigenen Satellitensystems in Europa erhöht. Das europäische Galileo-Satellitenprogramm soll die EU unabhängig vom amerikanischen GPS machen.

Mehr Geld soll es außerdem für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und das Austauschprogramm Erasmus geben. Die EU hat sich verpflichtet, Projekte im Wert von 169 Milliarden Euro zu finanzieren. Davon werden 21 Prozent für den Klimaschutz ausgegeben.

Für mich ist der Haushalt ein Erfolg für unsere EVP-Fraktion, denn auf Klimaschutz, Digitalisierung und Jugend liegen unsere Prioritäten.

Im Gegenzug wurden die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidaten Türkei um rund 85 Millionen Euro gekürzt. Es gibt nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der EU mehr als ein Fünftel des Etats bei. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und strukturschwache EU-Länder. Ich halte den Etat 2020 für einen guten Kompromiss, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert.

Beim noch ausstehenden Siebenjahresetat wird es noch stärker um Weichenstellungen für die Zukunft Europas gehen. Nach dem Austritt Großbritanniens werden die Verteilungskämpfe in der EU sicher härter werden. Osteuropa fordert weiter Agrarmittel, die Kommission will das Geld mehr in Klimaschutz, Digitalisierung und Jugendförderung stecken. Und die größten Beitragszahler sind nicht bereit, mehr Geld für europäische Aufgaben zur Verfügung zu stellen.