Dezember 2019

Schluss mit dem Brexit-Krawall

Großbritannien hat gewählt - nicht nur seinen neuen Premierminister Boris Johnson, sondern auch eine handfeste Zielrichtung: Get Brexit Done - den Brexit erledigen. Durch seinen eindeutigen Sieg kann Johnson dieses Wahlversprechen nun in die Tat umsetzen und mit Großbritannien mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union austreten.

Doch die EU zu verlassen und den Brexit zu regeln sind zwei Paar Stiefel. Denn der im Oktober verhandelte Deal regelt neben dem Austrittsabkommen nur die Grundsätze einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und UK. Alle Details müssen bis Ende 2020 vereinbart sein, um einen harten Brexit zu verhindern, denn die übergangsphase endet Ende 2020. Oder Johnson beantragt eine Verlängerung der übergangsfrist, wovon nicht auszugehen ist. Der EU-Austritt ist also beileibe nicht das Ende, sondern der Anfang. Ich prognostiziere zähe Verhandlungen. Dabei müssen wir unsere Interessen klar und geschlossen verteidigen. Wir wollen eine gute Nachbarschaft mit UK, somit faire Absprachen. Aber es kann nicht sein,, dass das Vereinigte Königreich am Ende die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Steuerdumping oder Sonderregelungen untergräbt.

Großbritannien ist Bayerns viertgrößter Exportmarkt für Waren und Dienstleistungen. Zwar ist man in der Wirtschaft froh darüber, dass endlich in Großbritannien Klarheit herrscht, doch Automobil- und Flugzeugindustrie aber auch unsere Landwirte brauchen Rechtssicherheit und vor allem Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. Die Verhandlungen darüber werden unmittelbar nach dem 31. Januar beginnen.