Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler


Dezember 2019 Was ist die EU-Ombudsfrau? Die Irin Emily O'Reilly ist gerade im Amt der EU-Ombudsfrau bestätigt worden. Die Europäische Union hat diese unparteiische Stelle eingerichtet, die zwischen Bürgern und EU-Institutionen vermittelt. Der offizielle Name lautet Europäische/r Bürgerbeauftragte/r. Er oder sie wird alle fünf Jahre von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die Ombudsfrau geht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union nach, die von Staatsangehörigen oder Bürgern von EU-Ländern sowie von in der EU ansässigen Unternehmen und Organisationen eingereicht werden. Auch Journalisten und Universitäten können sich mit ihren Problemen hierhin wenden. Dabei handelt es sich beispielsweise um ungerechte Behandlung oder Diskriminierung durch EU-Behörden, um unnötige Verzögerungen, fehlerhafte Verfahren oder Probleme bei EU-Ausschreibungen und -Verträgen. Auch für Beschwerden über verspätete Zahlungen, den verweigerten Zugang zu EU-Dokumenten und unangemessene Lobby-Aktivitäten ist diese Stelle zuständig. Das Problem darf allerdings nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und es darf noch kein Gerichtsverfahren deswegen anhängig sein. Die Bürgerbeauftragte leitet auf eigene Initiative Untersuchungen ein, kontaktiert die betroffenen Behörden, kann entsprechende Empfehlungen aussprechen und versucht, eine faire Lösung des Problems zu finden. über die Tätigkeit wird dem Europäischen Parlament jedes Jahr Bericht erstattet. Wer noch mehr über das Arbeitsfeld wissen will oder gar die Hilfe der EU-Ombudsfrau benötigt, informiert sich bitte unter https://www.ombudsman.europa.eu/de/home.

Dezember 2019

Was ist die EU-Ombudsfrau?

Die Irin Emily O'Reilly ist gerade im Amt der EU-Ombudsfrau bestätigt worden. Die Europäische Union hat diese unparteiische Stelle eingerichtet, die zwischen Bürgern und EU-Institutionen vermittelt. Der offizielle Name lautet Europäische/r Bürgerbeauftragte/r. Er oder sie wird alle fünf Jahre von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.

Die Ombudsfrau geht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union nach, die von Staatsangehörigen oder Bürgern von EU-Ländern sowie von in der EU ansässigen Unternehmen und Organisationen eingereicht werden. Auch Journalisten und Universitäten können sich mit ihren Problemen hierhin wenden.

Dabei handelt es sich beispielsweise um ungerechte Behandlung oder Diskriminierung durch EU-Behörden, um unnötige Verzögerungen, fehlerhafte Verfahren oder Probleme bei EU-Ausschreibungen und -Verträgen. Auch für Beschwerden über verspätete Zahlungen, den verweigerten Zugang zu EU-Dokumenten und unangemessene Lobby-Aktivitäten ist diese Stelle zuständig. Das Problem darf allerdings nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und es darf noch kein Gerichtsverfahren deswegen anhängig sein.

Die Bürgerbeauftragte leitet auf eigene Initiative Untersuchungen ein, kontaktiert die betroffenen Behörden, kann entsprechende Empfehlungen aussprechen und versucht, eine faire Lösung des Problems zu finden. über die Tätigkeit wird dem Europäischen Parlament jedes Jahr Bericht erstattet.

Wer noch mehr über das Arbeitsfeld wissen will oder gar die Hilfe der EU-Ombudsfrau benötigt, informiert sich bitte unter https://www.ombudsman.europa.eu/de/home.