Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler

Newsletter Spezial zum Brexit

Auf Wiedersehen, Great Britain

Es ist ein historisches Ereignis: Heute, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), verlässt Großbritannien die Europäische Union. Nach über 40 Jahren kehrt erstmals ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft den Rücken zu.

Wir haben im Europaparlament vor zwei Tagen den Austrittsvertrag der EU mit UK bestätigt und damit den Austritt besiegelt. Einen Tag später verabschiedeten wir im Plenum unsere britischen Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir zum Teil über viele Jahre hinweg eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Es war sehr bewegend, sehr emotional. Denn die große Mehrheit der Abgeordneten ist sehr traurig über diese Entwicklung.

Der Brexit hat uns die letzten drei Jahre im Europaparlament intensiv beschäftigt. Dabei wird es zunächst auch bleiben. Denn mit dem Austritt UKs aus der EU verabschieden sich die Briten aus den europäischen Institutionen. Es gilt aber für die Zusammenarbeit bis Ende des Jahres eine Übergangsfrist, in der die künftige Zusammenarbeit mit uns geregelt werden muss. Das heißt: Durch die Übergangsphase bis zum Jahresende kommt jede Menge Arbeit auf uns zu. Ich halte es für ein sehr ambitioniertes Ziel, in dieser kurzen Zeit alle Details der künftigen Zusammenarbeit zu klären und ein ordentliches Freihandelsabkommen abzuschließen. Wir werden in den anstehenden Verhandlungen daher wohl Prioritäten setzen müssen. Für uns Parlamentarier ist dabei entscheidend, dass die Rechte der EU-Bürger, die in UK leben oder arbeiten, gewahrt bleiben. Es wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein, einen für beide Seiten fairen Vertrag auszuhandeln. Sozial-, Steuer-, Umwelt- oder Regulierungsdumping an unseren Außengrenzen können wir jedenfalls nicht akzeptieren.

Eine Verlängerung der Verhandlungsphase hat der britische Premierminister Boris Johnson bislang ausgeschlossen. Damit ist ein harter Brexit noch nicht vom Tisch.

Der Brexit geht mir ganz persönlich nahe. Ich habe meine Referendarausbildung in London absolviert und hatte dabei das große Privileg und Vergnügen, die City of London, die Welt der solicitors and barristers kennenzulernen. Jahre später verbrachte ich dann ein halbes Jahr in Edinburgh und nahm dort an einem Programm des British Council für junge Juristen teil. Ich besuchte die dortige Uni, arbeitete in einer renommierten UK law firm, nahm an Gerichtsverhandlungen teil und war mit einem Richter on circuit. Freundschaften haben seit dieser Zeit bis heute gehalten. Ich habe Schottland in mein Herz geschlossen. Uns Bayern verbindet viel mit den Schotten, vor allem das ständige Bestreben, die eigene Tradition zu wahren, die eigene Geschichte zu leben und zu erzählen. Die Engländer und die Schotten - eine Geschichte für sich, bis heute.

Ich liebe den britischen Pragmatismus und diesen unverwechselbaren Humor selbst in schwierigen Zeiten. Bye bye Britain, ich werde meine UK-Kollegen und Kolleginnen in der EU sehr vermissen.

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