Newsletter von Prof. Dr. Angelika Niebler

Newsletter Spezial zum Brexit

Wirtschaft und Sicherheit nach dem Brexit: Was kommt?

Großbritannien liegt auf dem fünften Platz der wichtigsten Exportländer Bayerns. Allein in Bayern sind rund 80.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit Exporten nach Großbritannien verbunden.

In Branchen wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau sowie im Bereich Lebens- und Genussmittel haben wir besonders enge Verflechtungen. Die BMW-Marken Rolls Royce und Mini laufen in UK vom Band, Käse aus Bayern ist in Großbritannien sehr beliebt. Bei den Importen nach Bayern stehen die Briten auf Rang 10.
Aus Bayern wurden im Jahr 2018 Agrarprodukte im Wert von knapp 400 Millionen Euro ins Vereinigte Königreich importiert, den größten Anteil hatten Milch und Milchprodukte. Aber auch Fleisch, Backwaren, Hopfen und Bier aus dem Freistaat sind gefragt.

Mit einem harten Brexit würde die gesamtwirtschaftliche Leistung Bayerns laut einer Studie um 1,4 Milliarden Euro sinken. Wir wollen diesen Schaden abwenden, indem wir ein gutes Freihandelsabkommen abschließen. Dabei ist klar: Es darf keine Dumping-Regelungen bei Finanzen, Steuern, Umwelt und anderen Standards der EU an der Grenze geben. Die Briten müssen diese Ansprüche erfüllen, sonst gibt es keinen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Das berüchtigte Rosinenpicken können wir nicht zulassen.

Beim Thema Sicherheit brauchen wir ebenfalls präzise Abmachungen, um weiter gut zusammenarbeiten zu können. Der britische Geheimdienst hat großes Interesse, weiterhin auf die Daten der entsprechenden EU-Datenbanken zugreifen zu können. Auch wir in der EU haben großes Interesse an einer engen Kooperation im Sicherheitsbereich.

Ich bin mir sicher: Eine enge Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien liegt in beiderseitigem Interesse. Somit ist der 1. Februar auch der Beginn einer neuen Beziehung zu den Briten.

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