 Newsletter September 2020
Ohne Einstimmigkeitsprinzip mehr Handlungsfähigkeit Die Lage in Belarus spitzt sich immer weiter zu. Die EU muss meiner Meinung nach jetzt dringend Flagge zeigen. Die von den EU-Außenministern geplanten EU-Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko müssen so schnell wie möglich beschlossen werden. Nach meinem Demokratieverständnis darf die Europäische Union bei Wahlfälschungen oder dem gewaltsamen Niederschlagen von friedlichen Protesten nicht wegschauen. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, wie sich Zypern dagegen sperrt. Mit diesem Junktim will Zypern die EU zu Sanktionen gegen die Türkei wegen der aus ihrer Sicht illegalen Erdgasbohrungen im Mittelmeer zwingen. Doch auf diese Weise wird die EU blamiert und unglaubwürdig gemacht. Die vollmundig angekündigten Belarus-Sanktionen verkommen zu heißer Luft. Dabei wollte die EU Druck auf Lukaschenko aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen. Wir müssen in der Union mit einer gemeinsamen, starken außenpolitischen Stimme sprechen. Daher fordere ich mit meinen Kollegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Fragen. Der Zwang zur Einstimmigkeit lähmt die EU und hält uns davon ab, auf der Weltbühne glaubwürdig zu agieren. Nicht nur gegen Belarus, auch gegen Russland muss sich die EU neue Sanktionen überlegen. Offensichtlich stellt sich der Kreml hinter Alexander Lukaschenko. Die Vergiftung Alexej Nawalnys und Moskaus Weigerung, die Tat ernsthaft aufzuklären, heizen den Konflikt zusätzlich an. Der Anschlag auf Nawalny mit einem Kampfgas ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. Entsprechende Reaktionen der EU sind daher in meinen Augen unerlässlich. |