 Newsletter Oktober 2020
Klimagesetz nicht zu hoch schrauben Erstmals plant die Europäische Union ihre Klimaschutzziele gesetzlich festzulegen. Basis ist die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Emissionsminderung für das Jahr 2030 von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu steigern. Auch ich finde, dass wir im Klimaschutz weltweit Vorreiter sein und uns ambitionierte Ziele setzen müssen. Das Klimagesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Aber schon das 55-Prozent-Ziel ist ein ziemlich ehrgeiziges Vorhaben und nicht so einfach zu erreichen. Manchen Parlamentskollegen scheinen die Auswirkungen nicht wirklich bewusst zu sein. Eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Europaparlament hat die Forderung nun nämlich nochmals fünf Prozent höher geschraubt. Wir sind bereit, Verantwortung für unsere Umwelt und die kommenden Generationen zu übernehmen. Aber 60 Prozent und mehr halte ich für zu hoch. Damit würden Arbeitsplätze in Gefahr geraten, weil Unternehmen ins Ausland abwandern. Zudem führt es zu erheblichen Kostensteigerungen, die am Ende der Bürger zu tragen hat. Denn die größten Einsparpotentiale liegen in den Bereichen Wärme, Gebäude und Verkehr. Im Klartext: Wohnen und Mobilität (auch öffentliche) werden teurer. Hinzu kommt: Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gerade in Corona-Krisenzeiten nicht schwächen. Dazu passt für mich auch nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Budget für Forschung und Innovationen der EU für die nächsten sieben Jahre nicht erhöhen wollen. Ich finde das fatal, denn wir brauchen schnell neue technologische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel. Ich bin daher sehr gespannt auf die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, Kommission und den Mitgliedsstaaten für die endgültige Zielsetzung in der EU. Dabei werde ich mich mit meinen CSU-Kollegen weiter für die ursprünglichen 55 Prozent einsetzen. |