Neuöttinger "Gipfel": Bürgermeister Springer lud ein - und alle kamen

Vor einigen Tagen lud der Neuöttinger Bürgermeister und Bezirksrat Frank Springer zu einem Gespräch über "Bürokratieabbau und Deregulierung" ein - und alle zuständigen Mandatsträger kamen: Landrat Erwin Schneider, die Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner, der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sowie die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Damit trafen sich - erstmals im Landkreis Altötting - Vertreter aller politischen Ebenen, um über ein Fachthema zu diskutieren und ihre Initiativen und Bemühungen um Bürokratieabbau untereinander noch verstärkter zu koordinieren.
Einigkeit besteht darin, dass Entbürokratisierung und Deregulierung auf allen politischen Ebenen oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Den Bürgern müsse mehr Eigenverantwortung zugetraut und übertragen werden. Angelika Niebler wies darauf hin, dass unter dem neuen Kommissionschef Barroso auch auf europäischer Ebene die Entbürokratisierung in Schwung komme. Einige Vorschläge, die die alte Prodi-Kommission noch vorlegte, stehen derzeit auf dem Prüfstand, wie beispielsweise die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Hier schlägt die Kommission Verbote und Registrierungspflichten für Werbebotschaften (!) vor! Die Europaabgeordnete wird sich gegen dieses bürokratische Vorhaben mit allem Nachdruck aussprechen
Es wurde vereinbart, das Neuöttinger Gespräch fortzusetzen.