Das Europäische Parlament war noch nie so einflussreich - Podiumsdiskussion zum Thema "Entmachtung der Parlamente"

In der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit verlieren die Parlamente als Institutionen, in denen die wichtigsten politischen Weichenstellungen erörtert und entschieden werden, fortlaufend an Bedeutung. Wichtige politische Themen werden entweder in Politik-Talkshows diskutiert oder in außerparlamentarischen Gremien und Kommissionen leisten den Prozess der politischen Meinungsbildung, der eigentlich unter den gewählten Volksvertretern in den Parlamenten stattfinden sollte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer "Entmachtung der Parlamente", die auch im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion stand, für die die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission kürzlich in Bamberg prominente Teilnehmer gewinnen konnte.

Unter der Leitung von WDR-Intendant Fritz Pleitgen diskutierte die oberbayerische Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler mit dem "Infineon"-Aufsichtsratvorsitzenden, Max Dietrich Kley, der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin, Prof. Karin Graßhof, der DGB-Vize-Vorsitzenden, Ursula Engelen-Kefer sowie dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn.

Angelika Niebler wies darauf hin, dass entgegen dem allgemeinen Trend der Parlamentarismus in der EU auf dem Vormarsch sei. Denn während allenthalben der Machtverlust der Parlamente beklagt wird, gilt für das Europäische Parlament: Es hatte noch nie so viel Einfluss wie heute. Als Beispiel kann man die jüngste Diskussion um einzelne Kandidaten im Team des designierten Kommissionspräsidenten Barroso anführen. Auf Druck des Parlaments hat der Kommissionspräsident seinen Vorschlag zurückgezogen und ein verändertes Personaltableau vorgestellt, das mittlerweile bestätigt wurde. Genau dies ist Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Selbstbewusstseins des Europäischen Parlaments.

Verständnis zeigte Angelika Niebler für die Befürchtung ihres Bundestagskollegen Thomas Silberhorn, der den geringen Gestaltungsspielraum des Bundestages bei Entscheidungen auf europäischer Ebene beklagte. Vor dem Hindergrund der Diskussion um den europäischen Verfassungsvertrag sprach sich Angelika Niebler dafür aus, die Mitentscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages bei europäischen Themen zu stärken.