"Chemikalienverordnung" in der Beratung

Im Parlament kommen die Beratungen über die "Chemikalienverordnung", die noch die alte Kommission vorlegte, in die heiße Phase. Die Verordnung ist gerade für unsere Region von erheblicher Tragweite. Sie kann in ihrer derzeitigen Fassung zum Verlust vieler Arbeitsplätze gerade in unserem bayerischen Chemiedreieck führen. Betroffen wären von der Verordnung vor allem mittelständische Unternehmen. Natürlich soll in Europa eine höchstmögliche Sicherheit im Umgang und Einsatz mit Chemikalien sichergestellt werden. Das rechtfertigt jedoch nicht den Bürokratismus, wie er hier durch die geforderte Registrierung von 30.000 Chemikalien angedacht wird. Eine Registrierung von Stoffen, ohne diese nach Risikokategorien zu ordnen, leistet letztlich für den Umweltschutz wenig. Die EVP-ED-Fraktion setzt alle ihre Kräfte dafür ein, eine Chemikalienpolitik in Europa zu formulieren, bei der die Chemikalien nach ihrer Gefährlichkeit bewertet werden.