Abschaffung der Zeitumstellung – Jetzt geht es um eine einheitliche Lösung

26. März 2019 - Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, freut sich über den Erfolg:

„Ich bin eine langjährige Verfechterin der Abschaffung der Zeitumstellung. Es freut mich, dass das Parlament sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt hat und nun das Ende der Zeitumstellung naht. Die Mitgliedstaaten sind nun am Zuge.

Die Mitgliedstaaten haben bis April 2020 Zeit, sich entweder für die ganzjährige Beibehaltung der Normalzeit oder Sommerzeit auszusprechen. Die letzte Zeitumstellung soll 2021 erfolgen.

Um zu verhindern, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Flickenteppich entsteht, soll über einen Koordinierungsmechanismus, der mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission besetzt wird, eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere der angrenzenden Mitgliedstaaten, herbeigeführt werden. Wird festgestellt, dass die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zeitvereinbarungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes erheblich und dauerhaft beeinträchtigen können, kann der Geltungsbeginn der Richtlinie um bis zu 12 Monate verschoben werden.

Es ist nun an den Mitgliedstaaten, sich mit ihren Nachbarstaaten abzusprechen und eine möglichst einheitliche Lösung zu finden. Ich bin überzeugt, dass dies gelingen wird und appelliere an die Regierungen der Mitgliedstaaten, zügig und in offener Diskussion eine Entscheidung zu finden.“

Zum Hintergrund:
In einer Online-Konsultation der EU-Kommission aus dem Sommer vergangenen Jahres hatten sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die deutsche Beteiligung war mit 70 % am höchsten von allen Teilnehmern: 84% der an der Umfrage teilnehmenden Deutschen stimmten für eine Abschaffung.

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



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Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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