Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zur Präsentation des „Green Deal“:

11. Dezember 2019 - „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der „Green Deal“ der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Europäische Kommission das Emissionshandelssystem ausweiten will. Wir müssen auf marktbasierte Instrumente setzen.  Zu prüfen wird sein, ob neben dem Seeverkehr - wie im Vorschlag der Kommission vorgesehen - auch der Verkehrs- und Bausektor in dieses System einbezogen wird.

Das Programm ist sehr ambitioniert, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es werden massive Investitionen in innovative Projekte und Forschung notwendig sein. Initiativen wie die Europäische Batterie-Allianz zum Aufbau einer konkurrenzfähigen Batteriezellen-Produktion sind zukunftsweisend. Ähnliche Impulse brauchen wir beispielsweise im Bereich synthetischer Kraftstoffe oder Wasserstoff-Technologie.

Klimapolitik muss in jedem Fall evidenzbasiert sein. Das bedeutet, dass wir die Auswirkungen von legislativen Vorschlägen mit sogenannten Folgeabschätzungen prüfen müssen, bevor wir sie erlassen. Dies gilt insbesondere auch für die Einführung eines sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ oder einer CO2-Genzsteuer.

Die Neuausrichtung der Industriesektoren auf den „Green Deal“ wird eine Vervielfachung des Strombedarfs bedeuten. Wir werden also dringend diskutieren müssen, woher dieser Strom kommen soll und vor allem, wie er bezahlbar bleibt.

Eines müssen wir bei alldem im Blick haben: Die vor uns liegende Aufgabe kann nicht allein von Europa gelöst werden. Europa muss auf globale Partnerschaften drängen oder unsere Anstrengungen werden verpuffen.“

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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