Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zur Präsentation des „Green Deal“:

11. Dezember 2019 - „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der „Green Deal“ der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Europäische Kommission das Emissionshandelssystem ausweiten will. Wir müssen auf marktbasierte Instrumente setzen.  Zu prüfen wird sein, ob neben dem Seeverkehr - wie im Vorschlag der Kommission vorgesehen - auch der Verkehrs- und Bausektor in dieses System einbezogen wird.

Das Programm ist sehr ambitioniert, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es werden massive Investitionen in innovative Projekte und Forschung notwendig sein. Initiativen wie die Europäische Batterie-Allianz zum Aufbau einer konkurrenzfähigen Batteriezellen-Produktion sind zukunftsweisend. Ähnliche Impulse brauchen wir beispielsweise im Bereich synthetischer Kraftstoffe oder Wasserstoff-Technologie.

Klimapolitik muss in jedem Fall evidenzbasiert sein. Das bedeutet, dass wir die Auswirkungen von legislativen Vorschlägen mit sogenannten Folgeabschätzungen prüfen müssen, bevor wir sie erlassen. Dies gilt insbesondere auch für die Einführung eines sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ oder einer CO2-Genzsteuer.

Die Neuausrichtung der Industriesektoren auf den „Green Deal“ wird eine Vervielfachung des Strombedarfs bedeuten. Wir werden also dringend diskutieren müssen, woher dieser Strom kommen soll und vor allem, wie er bezahlbar bleibt.

Eines müssen wir bei alldem im Blick haben: Die vor uns liegende Aufgabe kann nicht allein von Europa gelöst werden. Europa muss auf globale Partnerschaften drängen oder unsere Anstrengungen werden verpuffen.“

28. Mai 2020
9.00 Uhr: Vorlesung am Campus Pasing der Hochschule München

16.30-19.00 Uhr: Digitaler Talk „Die Corona-Krise und ihre Folgen“, mit Ralf Wintergerst, Group CEO der Giesecke+Devrient GmbH, und Michael Walther, Partner im Münchner Büro von Gibson, Dunn & Crutcher

23. KW – Wahlkreiswoche

24. KW – Fraktionswoche

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18. Juni 2020
09:00 Uhr: Senatssitzung Max-Planck-Gesellschaft

19. Juni 2020
13:00 Uhr: Auszeichnung mit dem Wilhelm-Weber-Preis

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10:00 Uhr: CSU-Parteivorstandssitzung

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10:00 Uhr: Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.

26. Juni 2020
13:00 Uhr: Landesvorstandssitzung der Frauen Union Bayern

27. Juni 2020
10:00 Uhr: Bezirksparteitag der CSU Bezirksverband Oberbayern in Altötting

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A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Kunstrasen und Mikroplastik

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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