Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, erklärt zur gestrigen Wahl im Vereinigten Königreich:

13. Dezember 2019 - „Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit den Briten behaupten müssen.

Wenn Johnson vor Weihnachten den Brexit im britischen Parlament beschließt, dann kann das Vereinigte Königreich Ende Januar die EU verlassen. Aber der im Oktober verhandelte Brexit-Deal regelt nur die Übergangsphase bis Ende 2020.

Wie das Vereinigte Königreich langfristig mit der EU zusammenarbeitet, wie ein Handelsvertrag aussehen könnte oder wie es um die Freizügigkeit der Bürger bestellt ist, steht noch nicht fest.

Wir müssen unsere Interessen in den nun anstehenden Verhandlungen klar und geschlossen verteidigen. Das bedeutet auch zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Steuerdumping oder Sonderregelungen untergräbt.

Großbritannien ist Bayerns viertgrößter Exportmarkt für Waren und Dienstleistungen. Die Automobil- und Flugzeugindustrie, aber auch unsere Landwirte brauchen Rechtssicherheit und vor allem Bedingungen für fairen Wettbewerb. Die Verhandlungen darüber sollten sobald wie möglich starten.

Der Weg zu einem langfristigen Abkommen wird nicht einfach sein, aber ich bin mir sicher, dass am Ende eine freundschaftliche Partnerschaft stehen kann, von der beide Seiten wieder profitieren können."

28. Mai 2020
9.00 Uhr: Vorlesung am Campus Pasing der Hochschule München

16.30-19.00 Uhr: Digitaler Talk „Die Corona-Krise und ihre Folgen“, mit Ralf Wintergerst, Group CEO der Giesecke+Devrient GmbH, und Michael Walther, Partner im Münchner Büro von Gibson, Dunn & Crutcher

23. KW – Wahlkreiswoche

24. KW – Fraktionswoche

25. KW – Mini-Plenarwoche

18. Juni 2020
09:00 Uhr: Senatssitzung Max-Planck-Gesellschaft

19. Juni 2020
13:00 Uhr: Auszeichnung mit dem Wilhelm-Weber-Preis

26. KW – Wahlkreiswoche

22. Juni 2020
10:00 Uhr: CSU-Parteivorstandssitzung

25. Juni 2020
10:00 Uhr: Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.

26. Juni 2020
13:00 Uhr: Landesvorstandssitzung der Frauen Union Bayern

27. Juni 2020
10:00 Uhr: Bezirksparteitag der CSU Bezirksverband Oberbayern in Altötting

27. KW – Fraktionswoche



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

A1-Bescheiniung digital

Kunstrasen und Mikroplastik

Kunstrasen und Mikroplastik

Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
Akzeptieren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren