Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, erklärt zur gestrigen Wahl im Vereinigten Königreich:

13. Dezember 2019 - „Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit den Briten behaupten müssen.

Wenn Johnson vor Weihnachten den Brexit im britischen Parlament beschließt, dann kann das Vereinigte Königreich Ende Januar die EU verlassen. Aber der im Oktober verhandelte Brexit-Deal regelt nur die Übergangsphase bis Ende 2020.

Wie das Vereinigte Königreich langfristig mit der EU zusammenarbeitet, wie ein Handelsvertrag aussehen könnte oder wie es um die Freizügigkeit der Bürger bestellt ist, steht noch nicht fest.

Wir müssen unsere Interessen in den nun anstehenden Verhandlungen klar und geschlossen verteidigen. Das bedeutet auch zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Steuerdumping oder Sonderregelungen untergräbt.

Großbritannien ist Bayerns viertgrößter Exportmarkt für Waren und Dienstleistungen. Die Automobil- und Flugzeugindustrie, aber auch unsere Landwirte brauchen Rechtssicherheit und vor allem Bedingungen für fairen Wettbewerb. Die Verhandlungen darüber sollten sobald wie möglich starten.

Der Weg zu einem langfristigen Abkommen wird nicht einfach sein, aber ich bin mir sicher, dass am Ende eine freundschaftliche Partnerschaft stehen kann, von der beide Seiten wieder profitieren können."

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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