Brexit-Abstimmung

27. Februar 2019 - Im Vorfeld der heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und stellvertretende Parteivorsitzende, Prof. Dr. Angelika Niebler:

Brexit-Votum im Unterhaus könnte neue Perspektiven eröffnen

Die heute in Aussicht stehende Abstimmung im britischen Unterhaus gibt erstmals Anlass zu der Hoffnung, dass das Ringen um den Brexit in Großbritannien doch noch einen konstruktiveren Verlauf nehmen könnte. Von Seiten der Europäischen Union sollte unter diesen Umständen alles unterstützt werden, was ein vernünftiges Miteinander zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft in der Zukunft sicherstellt. Zu Recht hatte die EU-Kommission unter der umsichtigen Leitung von Michel Barnier in den Brexit-Verhandlungen der vergangenen zwei Jahre sich nicht zur geforderten Rosinenpickerei der Briten überreden lassen. Obwohl die dramatischen Folgen eines harten Brexits allenthalben bekannt waren, gab es bis jetzt zur entschlossenen Linie der EU keine Alternative.

Sollte sich jetzt im Unterhaus eine Mehrheit abzeichnen, die neue Perspektiven für einen konstruktiven und zielführenden Umgang mit dem Thema Brexit möglich machen, sollte die EU-Kommission diesen Prozess maximal positiv zu begleiten. Zuviel hängt für uns alle davon ab: Der Brexit würde letztlich nur Verlierer produzieren. Auch die bayerische Wirtschaft, insbesondere führende Industrieunternehmen, hätte mit weitreichenden Folgen zu rechnen. Sollte auf den letzten Metern der Exit vom Brexit möglich werden, wäre das allseits ein Gewinn für Europa und Großbritannien.

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

A1-Bescheiniung digital

Kunstrasen und Mikroplastik

Kunstrasen und Mikroplastik

Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
Akzeptieren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren