Brexit-Abstimmung

27. Februar 2019 - Im Vorfeld der heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und stellvertretende Parteivorsitzende, Prof. Dr. Angelika Niebler:

Brexit-Votum im Unterhaus könnte neue Perspektiven eröffnen

Die heute in Aussicht stehende Abstimmung im britischen Unterhaus gibt erstmals Anlass zu der Hoffnung, dass das Ringen um den Brexit in Großbritannien doch noch einen konstruktiveren Verlauf nehmen könnte. Von Seiten der Europäischen Union sollte unter diesen Umständen alles unterstützt werden, was ein vernünftiges Miteinander zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft in der Zukunft sicherstellt. Zu Recht hatte die EU-Kommission unter der umsichtigen Leitung von Michel Barnier in den Brexit-Verhandlungen der vergangenen zwei Jahre sich nicht zur geforderten Rosinenpickerei der Briten überreden lassen. Obwohl die dramatischen Folgen eines harten Brexits allenthalben bekannt waren, gab es bis jetzt zur entschlossenen Linie der EU keine Alternative.

Sollte sich jetzt im Unterhaus eine Mehrheit abzeichnen, die neue Perspektiven für einen konstruktiven und zielführenden Umgang mit dem Thema Brexit möglich machen, sollte die EU-Kommission diesen Prozess maximal positiv zu begleiten. Zuviel hängt für uns alle davon ab: Der Brexit würde letztlich nur Verlierer produzieren. Auch die bayerische Wirtschaft, insbesondere führende Industrieunternehmen, hätte mit weitreichenden Folgen zu rechnen. Sollte auf den letzten Metern der Exit vom Brexit möglich werden, wäre das allseits ein Gewinn für Europa und Großbritannien.