Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

In den vergangenen Wochen und Monaten haben mich zahlreiche Anfragen zu „CETA“ (dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen", Englisch: Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada) erreicht. Ich bitte um Verständnis, dass es mir aufgrund der Vielzahl an Anfragen (alleine über das Portal „CETA-Check“ erreichten mich mehr als 5.500 Anfragen) nicht möglich ist, individuell auf die Anfragen zu antworten.

Auf die am meisten kritisierten Punkte zu CETA darf ich hier auf meiner Website eingehen.

Ich hoffe, dass ich damit einem Großteil der Anfragen gerecht werden und meine Position zu CETA darlegen kann.

  • Meine Position zu CETA
  • Hintergrund der Verhandlungen
  • Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und Investitionsschutz - oder auch „die privaten Schiedsstellen“
  • Regulatorische Kooperation - oder auch „der direkte Einfluss der Lobbyisten“
  • Kommunale Daseinsvorsorge - oder auch „der Negativlistenansatz“
  • Standards im Bericht Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz
  • Weiterführende Links

1. Meine Position zu CETA:

Ich unterstütze das Handelsabkommen mit Kanada. In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich unzählige Gespräche nicht nur in Brüssel, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmern aus meinem Wahlkreis geführt. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Abkommen nicht nur den großen Unternehmen, sondern insbesondere dem Mittelstand und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen kann.

Protektionismus und eine Politik der Abschottung sind der falsche Weg, das wird auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch merken. Wir müssen die Chancen nutzen, die sich durch das Freihandelsabkommen mit Kanada ergeben werden, und die Globalisierung aktiv gestalten.

Selbstverständlich darf jedoch das CETA-Abkommen nicht dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich, insbesondere in Bezug auf unser Trinkwasser und unsere Lebensmittelsicherheit, unseren Sozialbereich oder im Datenschutz durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dies wird durch CETA nicht geschehen.

Die Europäische Kommission hat eine Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses in deutscher Sprache veröffentlicht, das Europäische Parlament stimmt über CETA im Februar 2017 ab.

2. Hintergrund und Ziel der Verhandlungen

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada begannen bereits im Jahr 2009. Im August 2014 wurden die Verhandlungen offiziell abgeschlossen.

Ziel des Abkommens ist es, einen freien Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada zu ermöglichen. Konkret geht es darum, Zölle abzuschaffen, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern sowie neue Bereiche des kanadischen Dienstleistungsmarktes zu öffnen. Durch das Handelsabkommen wird eine Ersparnis für unsere EU-Exportunternehmen in Höhe von über 500 Millionen Euro jährlich erwartet.

Für die Europäische Union ist Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner. Für Kanada ist die EU hingegen mit einem Anteil von nahezu 10 % am kanadischen Außenhandel der zweitgrößte Handelspartner nach den USA. Der Warenhandel zwischen der EU und Kanada erreicht ein Volumen von fast 60 Milliarden Euro jährlich. Nach Kanada exportieren wir vorwiegend Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. Darüber hinaus ist die EU der zweitgrößte ausländische Investor in Kanada, und Kanada ist der viertgrößte ausländische Investor in der EU.

3. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und Investitionsschutz - oder auch: „die privaten Schiedsstellen“

Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat werden nach dem Freihandelsabkommen mit Kanada nicht durch Schiedsgerichtsverfahren entschieden. Vielmehr wird durch das Abkommen mit Kanada eine unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen, die aus einem ständigen Gericht besteht, gegen dessen Entscheidungen Berufungen möglich sind.

Das Gericht wird aus insgesamt 15 von der EU und von Kanada bestellten, ständigen Mitgliedern bestehen. Jeder Fall wird von 3 zufällig ausgewählten Mitgliedern bearbeitet. Sämtliche Mitglieder müssen genauso hoch qualifiziert sein wie es beim Internationalen Gerichtshof Voraussetzung ist.

Die Verfahren werden völlig transparent durchgeführt: Sämtliche Unterlagen werden auf einer von der EU finanzierten Website der Vereinten Nationen veröffentlicht. Auch die Verhandlungen selber sind öffentlich.  

In zahlreichen Kampagnen wird immer wieder behauptet, internationale Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite beeinträchtigen. Dies ist nicht der Fall. Das Gesetz bzw. die Beeinträchtigung, gegen die der ausländische Investor klagen möchte, muss vielmehr eine ungerechtfertigte Diskriminierung gegenüber anderen inländischen Investoren bedeuten. Bestimmte begründete diskriminierende Maßnahmen - z.B. im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen - sind sogar erlaubt. Jedes Gesetz z.B. zum Schutz der Umwelt, der Verbraucher oder auch der Arbeitnehmer ist sowohl unter CETA, als auch unter dem WTO-Abkommen möglich, solange es nicht gezielt ausländische Investoren benachteiligt, sondern gleichermaßen für inländische und ausländische Unternehmen gilt. Die bloße Tatsache, dass eine Maßnahme sich auf die Gewinne eines Investors auswirkt, reicht für eine Klage somit nicht aus. Darüber hinaus wird in dem Abkommen in aller Deutlichkeit festgehalten, dass Entscheidungen des Gerichts nicht zur Aufhebung derjenigen Maßnahmen führen können, die zur Einreichung der Klage geführt haben.

Langfristig ist es für die EU das Ziel, einen internationalen Investitionsgerichtshof zu etablieren. Hierzu tauscht sich die Europäische Kommission derzeit mit anderen internationalen Organisationen aus. Sämtliche bisherigen Mechanismen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten aus derzeitigen Abkommen der EU, der Mitgliedstaaten mit Drittländern und in anderen Verträgen zwischen Drittländern sollen dann durch diesen Gerichtshof ersetzt werden.

4. Regulatorische Kooperation - oder auch „der direkte Einfluss der Lobbyisten“

Die Europäische Union und Kanada haben vereinbart, ein Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ins Leben zu rufen. Die Regulierungsbehörden der EU und Kanada tauschen in diesem Forum auf freiwilliger Basis Erfahrungen, Meinungen und Informationen aus. Darüber hinaus werden Bereiche ermittelt, in denen eine weitergehende Zusammenarbeit sinnvoll und denkbar wäre. Ziel dieses Austausches ist es, Wege für Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu finden, die kompatibel miteinander sind. Die Qualität der Regulierung soll damit verbessert werden.

Auch unnötige Kosten, die bei der Einhaltung der Regulierung aufgrund bestehender Unterschiede entstehen, sollen auf diesem Weg reduziert werden. Wichtig ist jedoch: Dieses Forum kann nur Impulse und Ideen geben. Die EU und Kanada sind in keinster Weise verpflichtet, diese Vorschläge umzusetzen. Dies ist im CETA-Abkommen in Art. 21.2.6 eindeutig festgehalten. Die Änderung bereits geltender oder aber auch die Entwicklung neuer Rechtsvorschriften fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich dieses Forums.

Mit den Vorschriften aus Kapitel 12 zu innerstaatlichen Regulierungen soll sichergestellt werden, dass jeder, der eine Zulassung oder Genehmigung benötigt, um eine Dienstleistung anbieten oder eine andere geschäftliche Tätigkeit aufnehmen zu können, fair behandelt wird und der Genehmigungsprozess transparent ist. Das Kapitel enthält eine Liste von Prinzipien, die bei der Aufstellung und Anwendung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren beachten werden müssen. Sowohl die EU als auch Kanada haben allerdings weiterhin das Recht, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten berechtigte politische Ziele zu verfolgen. Zudem sind einige besonders sensible Sektoren vollständig vom Anwendungsbereich dieses Kapitels ausgenommen. Beide Vertragsparteien haben beispielsweise explizit klargestellt, dass die Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser nicht von dem Kapitel über innerstaatliche Regulierungen erfasst wird. Ebenso ist hervorzuheben, dass einzelne Unternehmen oder Personen keinen Rechtsstreit auf Grund der Verletzung innerstaatlicher Regulierungen gegen die EU oder Kanada anstrengen können.

Das Kapitel über technische Handelshemmnisse (TBT) enthält darüber hinaus Bestimmungen, die zu größerer Transparenz und engeren Kontakten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften führen werden.

So genannte Konformitätsbewertungsstellen (sowohl europäische als auch kanadische) werden ihre Konformitätsbescheinigungen in einer Reihe von Bereichen gegenseitig anerkennen:

  • Elektrogeräte,
  • Spielwaren,
  • Maschinen und
  • Messeinrichtungen

Im Klartext bedeutet das, dass eine Konformitätsbewertungsstelle in der EU diejenigen Produkte, die zur Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, auf Einhaltung der kanadischen Vorschriften prüfen kann – und umgekehrt. So wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen müssen, was Kosten einsparen dürfte. Hiervon dürften insbesondere kleinere Unternehmen profitieren, die oft nicht die nötigen Mittel haben, um die Kosten für zwei Prüfungen zu tragen.

5. Kommunale Daseinsvorsorge - oder auch: „der Negativlistenansatz“

In der Tat ist es richtig, dass die Europäische Union und Kanada im Bereich der Dienstleistungen den so genannten „Negativlisten-Ansatz“ verfolgen. Dies bedeutet allerdings nicht den Untergang des Abendlandes oder auch der Europäischen Union - wenngleich ich diesen Ansatz durchaus kritisch sehe.

Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben daher auch in unserer Resolution vom Juni 2011 deutlich betont, dass das Konzept einer „Negativliste“ auf keinen Fall als Präzedenzfall für künftige Verhandlungen betrachtet werden darf.

Konkret bedeutet der Negativlisten-Ansatz, dass die EU (genauso wie Kanada) im Anhang II des Abkommens diejenigen Dienstleistungen auflisten, die auf keinen Fall liberalisiert werden sollen. Konkret heißt es dort: „In allen EU-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Darüber hinaus behalten sich die Vertragsparteien das Recht vor, neue oder andere (sogar restriktivere) Maßnahmen festzusetzen bzw. sogar bereits getroffene Liberalisierungsmaßnahmen jederzeit zurücknehmen zu können.

Somit bleibt auch mit CETA das Recht der Regulierung von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse bestehen. Mitgliedstaaten können sich also auch in Zukunft Monopole bewahren. CETA verpflichtet nicht zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Bei staatlich finanzierten Dienstleistungen (im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich oder zur Wasserversorgung) können Inländer weiterhin begünstigt werden.

Damit ist die öffentliche Daseinsvorsorge in CETA entsprechend den Vorschriften geregelt, die seit über 20 Jahren im „Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (englisch General Agreement on Trade in Services: GATS) festgelegt sind und die dementsprechend ohnehin bereits jetzt gegenüber Kanada gelten.

6. Standards im Bericht Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz

CETA wird - entgegen weit verbreiteter Behauptungen von Gegnern des Freihandelsabkommens -  eben nicht die Lebensmittel- oder Umweltvorschriften in der EU berühren. Kanadische Erzeuger dürfen auch zukünftig – ohne jegliche Ausnahme – ihre Produkte nur dann in die EU einführen und hier verkaufen, wenn sie die europäischen Rechtsvorschriften vollständig einhalten. Beschränkungen seitens der Europäischen Union im Hinblick auf Rindfleisch mit Wachstumshormonen oder GVO bleiben bestehen. CETA bietet lediglich durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren die Basis für einen zukünftigen Dialog zwischen der EU und Kanada zu politischen Entwicklungen.

7. Weiterführende Links

Homepage der Europäischen Kommission zu CETA (auf Deutsch):
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm

Factsheet der Europäischen Kommission zu CETA:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3580_de.htm

Text des Verhandlungsmandats:
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/15-eu-canada-trade-negotiating-mandate-made-public/

Text der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 8. Juni 2011:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0257+0+DOC+XML+V0//DE

Die Vorteile von CETA:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/september/tradoc_154921.pdf

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