Das Europäische Parlament hat über die vergangenen Tage die Grundzüge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren Ökologisierung, mehr Unterstützung für bäuerliche Familienunternehmen vor.

22. Oktober 2020 - Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament begrüßt die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunden: „Die europäische Landwirtschaft ist vielfältig. Bayerische Landwirte haben andere Bedürfnisse als Landwirte im spanischen Andalusien. Ich bin deshalb froh, dass uns nach langen Verhandlungen eine Reform gelungen ist, die Umweltfragen, die Situation von kleinen und mittleren Betrieben sowie die regionalen Unterschiede gleichermaßen berücksichtigt.“

Über mehrere Tage verteilt stimmt das Europäische Parlament in dieser Woche über die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab. 1962 eingeführt um Nahrungsmittelversorgung in der Nachkriegszeit zu sichern, verfolgt die GAP heute viele weitere wichtige Ziele: Angemessenes Einkommen für die Landwirte, Förderung von ländlichen Gebieten, hochwertige Nahrungsmittelproduktion und Verbesserung der Umwelt.

Bayern zählt mit über 105 000 bäuerlichen Betrieben und vielfältigen Produkten zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Regionen in Europa. Die Land- und Ernährungswirtschaft generiert rund 136 Mrd. € Umsatz und beschäftigt rund eine Million Menschen. Die Landwirtschaft ist nicht mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichbar: Die Einkommen sind niedriger als in anderen Bereichen, stark von unternehmerischer Ungewissheit durch Abhängigkeit von Klima und Witterung geprägt.

Angelika Niebler erklärt: „Im Sinne aller bayerischen Landwirte haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass der Agrarhaushalt nominell stabil, also von geplanten Kürzungen verschont bleibt. Uns haben zudem hunderte Briefe und Mails von Bürgern aus Bayern erreicht, die uns aufgefordert haben, uns für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Das ist mit der Abstimmung über die wichtigsten Teile der Reform gelungen.“

Im Gegensatz zu den EU-Agrarministern, die sich Dienstagnacht darauf einigten, 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte für ökologische Maßnahmen (Eco-Schemes) zu reservieren, hat sich das Europäische Parlament mehrheitlich auf mindestens 30 Prozent geeinigt.

„Die Grünen haben eine Abschaffung der Basisprämie gefordert. Das konnten wir erfolgreich verhindern. Die Basisprämie für alle Landwirte bleibt und kann durch Eco-Schemes sogar noch erhöht werden. Dadurch kann die Prämie einen Anreiz für eine umweltverträglichere Landwirtschaft liefern“, berichtet Angelika Niebler.

Um die Planungssicherheit für Landwirte zu garantieren, wurde zudem eine zweijährige Übergangsperiode für die Anwendung der neuen Struktur der GAP beschlossen. Dadurch wird den Landwirten die Last der schnellen strukturellen Umstellung abgenommen und sie können bereits bekannte Programme zunächst unter bestehenden Regeln weiterführen.

Angelika Niebler appelliert: „Die zahlreichen bayerischen Familienbetriebe sollen auch in Zukunft nicht mit zu viel Bürokratie belastet werden, sondern für ihre Leistung für die Gesellschaft ordentlich entlohnt werden. Sie sind das Herz der bayerischen Landwirtschaft. Wichtig ist mir ein Miteinander von Agrarbetrieben und Politik, denn nur gemeinsam können wir unsere Landwirtschaft auf die Zukunft vorbereiten.“

Die Endabstimmung über die Reform findet freitags im Europäischen Parlament statt. Danach wird das Parlament mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung der GAP-Reform in Verhandlungen treten.

48. KW – Plenar- und Fraktionswoche

23. November 2020
17.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TU München (digital)

25. November 2020
15.00 Uhr Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

27. November 2020
10.00 Uhr 3. European Bavarian Women's Summit: „Digitalisierung – Leadership – Nachhaltigkeit“ des EP-Verbindungsbüros München und der Flughafen München GmbH (digital)
15.00 Uhr Landesvorstandssitzung der Frauen Union

28. November 2020
14.00 Uhr Landesversammlung der Paneuropa-Union Bayern (digital)

49. KW – Ausschusswoche

30. November 2020
10.00 Uhr Stiftungsratssitzung der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik (digital)
14.00 Uhr Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)
15.30 Uhr Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)

03. Dezember 2020
11.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung (digital)



 
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