Das TTIP-Abkommen darf keine Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitbeilegungen (ISDS) beinhalten!

Das beschloss am 8. Juli 2015 das Europaparlament. Die bis zuletzt strittigen Schiedsgerichte sollen durch ein neues, transparenteres und unabhängiges System der Streitbeilegung ersetzt werden. Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von enormer Bedeutung. Internationale Handelsabkommen mit Drittstaaten können nur in Kraft treten, wenn sie vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die EU-Kommission wird sich daher bei den weiteren Verhandlungen an den erneut vorgelegten roten Linien orientieren müssen.

10.-13. Oktober 2019
Klausurtagung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, Italien

42. KW 2019
Fraktions- und Ausschusswoche, Brüssel

16. Oktober 2019
Kreisvertreterversammlung der CSU, Kreisverband Ebersberg, Grafing

14. Oktober 2019
CSU-Parteivorstandssitzung

18./19. Oktober 2019
CSU-Parteitag, München

43. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg