Das TTIP-Abkommen darf keine Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitbeilegungen (ISDS) beinhalten!

Das beschloss am 8. Juli 2015 das Europaparlament. Die bis zuletzt strittigen Schiedsgerichte sollen durch ein neues, transparenteres und unabhängiges System der Streitbeilegung ersetzt werden. Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von enormer Bedeutung. Internationale Handelsabkommen mit Drittstaaten können nur in Kraft treten, wenn sie vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die EU-Kommission wird sich daher bei den weiteren Verhandlungen an den erneut vorgelegten roten Linien orientieren müssen.

8. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

17. Februar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

19. Februar 2020
19.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Mühldorf, Neumarkt-Sankt Veit

20. Februar 2020
13.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, Infostand Fußgängerzone

9. KW 2020
Wahlkreis-Woche

25. Februar 2020
Medienempfang der CSU-Landesleitung, Passau

26. Februar 2020
10.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Passau

26. Feburar 2020
18.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch, Vaterstetten

27. Februar 2020
10.30 Uhr: Waldgespräch des CSU-Kreisverbandes Ebersberg im Ebersberger Forst

10. KW 2020
Fraktionswoche, Brüssel



 
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