Debatte am 24. November 2014 im Europäischen Parlament

Investitionen anzuschieben, ist eine lohnenswerte Sache, denn Europa hinkt bei Investitionen im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen deutlich hinterher. Wichtig ist dabei, dass für das Investitionsprogramm keine neuen Schulden aufgenommen werden und kein Geld verbrannt wird, um Konjunkturprogramme zu finanzieren, die aber keine nachhaltige Wirkung haben. Der Steuerzahler bekommt keine zusätzlichen Kosten aufgebrummt. Die Architektur der Initiative stimmt also. Ich warne aber vor zu hohen Erwartungen an den Fonds für Strategische Investitionen. Entscheidend ist nicht, dass wir Milliarden ins Schaufenster stellen, sondern dass wir den Boden für private Investitionen bereiten. Das EU-Regelwerk muss wirtschaftsfreundlich und die Projekte müssen so gestaltet sein, dass solide Renditeerwartungen gewährleistet sind.

Investoren brauchen Vertrauen. Und deshalb muss die Konsolidierung der nationalen Haushalte weitergehen. Die EU-Kommission darf keine ungerechtfertigten politischen Rabatte an Frankreich und Italien bei der Haushaltsplanung vergeben. Vertrauen wird nur dann gestärkt, wenn europäische Haushaltsregeln für alle gelten.

49. KW 2019
Ausschusswoche, Brüssel

4. Dezember 2019
Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung

50. KW 2019
Fraktionswoche, Brüssel

9. Dezember 2019
CSU-Parteivorstandssitzung, München

11. Dezember 2019
Podiumsdiskussion im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Kooperationsveranstaltung des BR und der vbw „Industrie in Gefahr – Herausforderungen an die Politik“
Livestream auf BR24 und vbw-bayern.de

13. Dezember 2019
Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

51. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg



 
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