Debatte am 24. November 2014 im Europäischen Parlament

Investitionen anzuschieben, ist eine lohnenswerte Sache, denn Europa hinkt bei Investitionen im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen deutlich hinterher. Wichtig ist dabei, dass für das Investitionsprogramm keine neuen Schulden aufgenommen werden und kein Geld verbrannt wird, um Konjunkturprogramme zu finanzieren, die aber keine nachhaltige Wirkung haben. Der Steuerzahler bekommt keine zusätzlichen Kosten aufgebrummt. Die Architektur der Initiative stimmt also. Ich warne aber vor zu hohen Erwartungen an den Fonds für Strategische Investitionen. Entscheidend ist nicht, dass wir Milliarden ins Schaufenster stellen, sondern dass wir den Boden für private Investitionen bereiten. Das EU-Regelwerk muss wirtschaftsfreundlich und die Projekte müssen so gestaltet sein, dass solide Renditeerwartungen gewährleistet sind.

Investoren brauchen Vertrauen. Und deshalb muss die Konsolidierung der nationalen Haushalte weitergehen. Die EU-Kommission darf keine ungerechtfertigten politischen Rabatte an Frankreich und Italien bei der Haushaltsplanung vergeben. Vertrauen wird nur dann gestärkt, wenn europäische Haushaltsregeln für alle gelten.

8. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

17. Februar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

19. Februar 2020
19.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Mühldorf, Neumarkt-Sankt Veit

20. Februar 2020
13.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, Infostand Fußgängerzone

9. KW 2020
Wahlkreis-Woche

25. Februar 2020
Medienempfang der CSU-Landesleitung, Passau

26. Februar 2020
10.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Passau

26. Feburar 2020
18.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch, Vaterstetten

27. Februar 2020
10.30 Uhr: Waldgespräch des CSU-Kreisverbandes Ebersberg im Ebersberger Forst

10. KW 2020
Fraktionswoche, Brüssel



 
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