Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und dem Wiederaufbaufonds vorgelegt.

27. Mai 2020 - "Damit wird der europäischen Idee neuer Geist eingehaucht", sagt Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Ihr Statement: 

"Heute geht ein Ruck durch Europa: Wir glauben an eine gemeinsame Zukunft in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds und ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget sind ein historisches Signal der europäischen Einheit. Europa hilft hierdurch, die enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen.

Ob Bayern, Italien, Frankreich oder Schweden: Entscheidend ist, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. Nur so profitieren alle Mitgliedstaaten langfristig vom EU-Mehrwert eines starken europäischen Wirtschaftsraums.

Mit einer europäischen Digitalisierungs- und Hightech-Offensive, kann es beispielsweise gelingen, den europäischen Digital- und Technologiesektor an die Weltspitze zu bringen. Dafür müssen wir Mittel aus dem Fonds gezielt in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI, Quanten-Computing und die Digitalisierung unseres Mittelstandes investieren. Bayern, das hier bereits in vielen Feldern vorangeht, ist bestens aufgestellt, von mehr Vernetzung und Nachfrage in diesem Bereich zu profitieren.

Die Krise hat uns auch gezeigt, dass wir widerstandsfähiger werden müssen. Das gilt beispielweise in der Versorgung mit Arzneimitteln sowie Lebensmitteln. Aber auch bei unserer digitalen Infrastruktur und im Energiesektor müssen wir europäisch souverän werden.

In einigen Jahren werden wir hoffentlich auf diese Zeit zurückblicken und sagen können, dass es der Moment war, an dem Europa näher zusammengerückt ist. Der heutige Vorschlag zeigt, dass die Mitgliedstaaten europäische Solidarität nicht nur predigen, sondern auch leben. Europa ist in dieser globalisierten Welt nur gemeinsam stark, Bayerns Wohlstand fußt auf einem starken Europa."

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



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