Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und dem Wiederaufbaufonds vorgelegt.

27. Mai 2020 - "Damit wird der europäischen Idee neuer Geist eingehaucht", sagt Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Ihr Statement: 

"Heute geht ein Ruck durch Europa: Wir glauben an eine gemeinsame Zukunft in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds und ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget sind ein historisches Signal der europäischen Einheit. Europa hilft hierdurch, die enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen.

Ob Bayern, Italien, Frankreich oder Schweden: Entscheidend ist, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. Nur so profitieren alle Mitgliedstaaten langfristig vom EU-Mehrwert eines starken europäischen Wirtschaftsraums.

Mit einer europäischen Digitalisierungs- und Hightech-Offensive, kann es beispielsweise gelingen, den europäischen Digital- und Technologiesektor an die Weltspitze zu bringen. Dafür müssen wir Mittel aus dem Fonds gezielt in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI, Quanten-Computing und die Digitalisierung unseres Mittelstandes investieren. Bayern, das hier bereits in vielen Feldern vorangeht, ist bestens aufgestellt, von mehr Vernetzung und Nachfrage in diesem Bereich zu profitieren.

Die Krise hat uns auch gezeigt, dass wir widerstandsfähiger werden müssen. Das gilt beispielweise in der Versorgung mit Arzneimitteln sowie Lebensmitteln. Aber auch bei unserer digitalen Infrastruktur und im Energiesektor müssen wir europäisch souverän werden.

In einigen Jahren werden wir hoffentlich auf diese Zeit zurückblicken und sagen können, dass es der Moment war, an dem Europa näher zusammengerückt ist. Der heutige Vorschlag zeigt, dass die Mitgliedstaaten europäische Solidarität nicht nur predigen, sondern auch leben. Europa ist in dieser globalisierten Welt nur gemeinsam stark, Bayerns Wohlstand fußt auf einem starken Europa."

48. KW – Plenar- und Fraktionswoche

23. November 2020
17.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TU München (digital)

25. November 2020
15.00 Uhr Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

27. November 2020
10.00 Uhr 3. European Bavarian Women's Summit: „Digitalisierung – Leadership – Nachhaltigkeit“ des EP-Verbindungsbüros München und der Flughafen München GmbH (digital)
15.00 Uhr Landesvorstandssitzung der Frauen Union

28. November 2020
14.00 Uhr Landesversammlung der Paneuropa-Union Bayern (digital)

49. KW – Ausschusswoche

30. November 2020
10.00 Uhr Stiftungsratssitzung der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik (digital)
14.00 Uhr Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)
15.30 Uhr Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)

03. Dezember 2020
11.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung (digital)



 
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