Die EVP-Fraktion hat einen umfassenden “Solidaritätspakt” zur Bekämpfung der Coronakrise verabschiedet

Hierzu erklären der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) aus Oberbayern:

8. April 2020 - „Europa muss in Krisenzeiten solidarisch sein und mit einer Stimme sprechen. Die EVP-Fraktion setzt ein gemeinsames Zeichen, indem sie zur Bekämpfung der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen einen ehrgeizigen europäischen Solidaritätspakt verabschiedet. Darin werden neben finanziellen Hilfen von über einer Billion Euro eine gemeinsame Antwort im Kampf gegen das COVID-19-Virus sowie gemeinsame Anstrengungen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in den Krisenregionen vorgeschlagen. Wir müssen schon heute an einem Marshall-Plan arbeiten, um den Wiederaufbau nach der Pandemie zu gestalten und Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen, zum Beispiel wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Europa künftig besser abgesichert werden kann.

Der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 muss nun zügig und beherzt kommen. Die Herausforderungen sind sehr groß und damit ist klar, dass es kein Sparhaushalt sein kann. Die Bewältigung der Corona-Pandemie kann nur europäisch gelingen, weshalb wir Forschung und Entwicklung mit einem angemessenen Budget ausstatten müssen. Ein eigener Solidaritätsfonds von 50 Milliarden Euro könnte die nationalen Gesundheitssysteme unterstützen, damit wir auf künftige Pandemien besser vorbereitet und sehr schnell handlungsfähig sind. Der Fonds wäre eine ideale Ergänzung zum Euro-Rettungsschirm (ESM), der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie den Kredithilfen für Kurzarbeit (SURE). Damit haben wir ein rasch einsetzbares und schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung, um Europa solidarisch durch diese beispiellose Krise zu bringen.

Das unmittelbare Krisenmanagement muss ab sofort europäisch koordiniert sein. Das bedeutet zum Beispiel einheitliche Standards etwa für die Corona-Tests, Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal.“

Hintergrund:

Das von der EVP-Fraktion vorgeschlagene Maßnahmenpaket konzentriert sich auf fünf Bereiche:

  1. Sofortige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitssystemen
  2. Koordinierte europäische Maßnahmen zur sozialen Distanzierung
  3. Mehr Sicherheit für strategische Infrastruktur wie Internet, Energie- und Lebensmittelversorgung
  4. Instrumente zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie
  5. Langfristige Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen, wie z.B. die Rückführung der Arzneimittelproduktion nach Europa.

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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