Ein weiterer Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes

17. September 2018 - Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche mit einer soliden Mehrheit für eine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts ausgesprochen. Die aktuell noch gültigen Regeln zum Urheberrecht in der EU sind fast 20 Jahre alt und passen längst nicht mehr ins digitale Zeitalter. Plattformen wie YouTube gab es zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht und auch Google steckte noch in seinen Kinderschuhen. Überhaupt war das Internet weit davon entfernt, was es heutzutage ist: Aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken, alles und jeder ist mittlerweile miteinander vernetzt.

Doch so angenehm die vielen kleinen digitalen Helfer im Alltag auch sind, das Internet hat nicht nur Vorteile gebracht, zumindest nicht für jeden: Insbesondere in den vergangenen Jahren hat sich im Internet zunehmend eine Gratis-Kultur entwickelt - deren Folgen im Moment noch nicht absehbar sind. Zahlreiche urheberrechtlich geschützte Werke sind heutzutage online zu finden – ohne dass auch nur ein Cent an die Schöpfer dieser Werke fließt. Und wenn die Kreativen kein Geld mehr einnehmen, wird es auch keine neuen Werke mehr geben. Die Plattformbetreiber schieben die Verantwortung auf die Nutzer. Gleichzeitig macht YouTube einen Jahresumsatz von geschätzt 9 Milliarden Dollar, monatlich schauen eine Milliarde Zuschauer die Videos auf der Plattform.

Die großen US-amerikanischen Unternehmen haben daher auch keine Kosten und Mühen gescheut und in einer beispiellosen Kampagne Stimmung gegen die ausgewogenen Vorschläge des Berichterstatters gemacht. Zigtausende Emails haben mich erreicht, in denen angeblich besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an den Vorschlägen übermitteln. Das Bedauerlicher an dieser Sache: Der Inhalt der Emails basierte größtenteils auf Falschinformationen oder entsprach nicht dem aktuellen Verhandlungsstand. Darüber hinaus konnte jeder, der ein mehr oder minder großes Interesse hatte, sich an dieser Emailaktion beteiligen. Zahlreiche Zuschriften erreichten mich zum Beispiel aus den USA oder Kanada. Dass Amerikaner oder Kanadier nicht von den Regelungen betroffen sein werden, muss an dieser Stelle nicht erwähnt werden.

Nur noch einmal zur Klarstellung: Wir haben in dieser Woche keine Upload-Filter eingeführt, es wird keine Steuer auf Links geben, das freie Internet ist genauso wenig in Gefahr. Auch Plattformen wie Wikipedia werden genauso wie private Homepages oder Blogs nicht von den Regelungen betroffen sein. Auch Kleinstunternehmen wie Start-ups sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Es geht lediglich darum, diejenigen Internetplattformbetreiber, die ihre kommerziellen Geschäftsmodelle auf den Werken kreativer Künstler und Autoren aufbauen, künftig stärker in die Verantwortung zu nehmen. Sie müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke kommt. Und auch Verleger müssen mit Plattformbetreibern auf Augenhöhe verhandeln können, deshalb brauchen wir ein europaweites Leistungsschutzrecht. Dadurch sichern wir Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt. Ziel der Reform ist es, den Ausverkauf unserer europäischen Kultur zu verhindern. Ab Oktober beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 soll die neue Richtlinie unter Dach und Fach sein.

43. KW 2019
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