Erklärung zu Ermittlungen im Journalistenmord in Malta

17. November 2019 - Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip in Malta. 

Prof. Dr. Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, erklärt hierzu: 

"Es ist skandalös, was in Malta passiert. Premierminister Muscat muss sofort zurücktreten, um klar zu zeigen, dass er den Ermittlungen nicht mehr im Wege steht.  Die Ermittlungen in Malta müssen objektiv ablaufen und international begleitet werden.

Was mich maßlos irritiert ist, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament keine klare Linie gezeigt haben. Es geht hier nicht um eine Petitesse, es geht hier um Auftragsmord in die Regierungskreise involviert sind.

Wir haben eine hohe Verantwortung als Europäisches Parlament. Ein Kernpfeiler der EU ist die Rechtsstaatlichkeit und wenn wir da nicht in aller Deutlichkeit sagen, welche Werte wir zu verteidigen haben, dann haben wir unserer Aufgabe auch nicht entsprochen.

Die EU hat Mechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, aber die sind noch nicht ausgereift oder greifen zu spät. Es gibt immer nur ein Hü oder Hott. Wir können den berühmten Art. 7 aktivieren, also Entzug des Stimmrechts. Das ist ein starkes Schwert. Um schon früher zu signalisieren, dass rechtsstaatliche Probleme in einem Land gegeben sind, müssen wir unserer Instrumentenkasten erweitern.

Es ist unsere Verantwortung als Parlament die Objektivierung des Rechtsstaatsverfahrens weiterzuentwickeln. Wir müssen das Rechtsstaatsverfahren aus dem politischen Tagesgeschäft herauslösen und beispielsweise eine Einrichtung gründen, die sich mit den Rechtsstaatsverfahren beschäftigt und hier auch Richter mit einbinden."

Den Redebeitrag von Frau Niebler finden Sie hier:
https://www.facebook.com/aniebler/videos/569886083844695/ 

22. KW – Wahlkreiswoche

27. Mai 2020
17.30: digitale Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V. mit dem Austrian Economics Center und dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.: „Ökonomische Auswirkungen der Corona-Krise – Die Kreise als Chance nutzen! Wie ein Neustart der Wirtschaft gelingen könnte“

28. Mai 2020
9.00 Uhr: Vorlesung am Campus Pasing der Hochschule München

16.30-19.00 Uhr: Digitaler Talk „Die Corona-Krise und ihre Folgen“, mit Ralf Wintergerst, Group CEO der Giesecke+Devrient GmbH, und Michael Walther, Partner im Münchner Büro von Gibson, Dunn & Crutcher



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Kunstrasen und Mikroplastik

Kunstrasen und Mikroplastik

Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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