EU-Kommission geht mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in die nächste Runde

Zu der Entscheidung der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Angelika Niebler:

"Die Kommission rüttelt an einem weiteren Grundpfeiler der freien Berufe, indem sie die verbindlichen Preise für Architekten- und Ingenieursleistungen nach der HOAI kippen will. Als Verfechterin der freien Berufe beobachte ich mit Sorge, dass die EU-Kommission nicht von den freien Berufen ablässt und in vielen berufsständischen Regelungen Hindernisse für den Binnenmarkt sieht.

Auch ich bin für einen dynamischen Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es ist aber zu kurz gedacht, die Arbeit der freien Berufe ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten zu beurteilen, wichtiger ist doch, dass die Freiberufler auch im Interesse des Gemeinwohls handeln.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass Preisfestsetzungen nach Gebührenordnungen eine Vielzahl von Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben erbracht und dann bewertet werden müssen, besser kalkulierbar machen als vereinbarte Stundensätze. So wird manch böse Überraschung vermieden.

Es darf keinesfalls dazu kommen, dass durch einen Wegfall der festen Preise die hohe Qualität der Leistungen sinkt und auch der Berufsstand an sich Schaden nimmt.

Fällt die HOAI, ist zu befürchten, dass in der Folge auch die Gebührenordnungen der anderen freien Berufe geändert werden müssten.“