EU-Kommission stellt Weißbuch vor

17. Juni 2020 - Zum Weißbuch "Wettbewerb", das die EU-Kommission heute vorstellt, sagt die oberbayerische CSU-Europagruppenvorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Angelika Niebler:

„Der Vorstoß der Kommission kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir müssen jetzt auch auf europäischer Ebene handeln, um zu verhindern, dass Drittstaaten die Coronakrise nutzen, um unsere strategischen Industrien und unser Know-how günstig aufzukaufen. Die globale Wirtschaft lebt von einem offenen Wettbewerb und ausländischen Investitionen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass Länder wie China auf eine staatlich gesponserte Einkaufstour in Europa gehen und gleichzeitig ihre Märkte vor ausländischen Investitionen abschotten. Dieses Vorgehen verzerrt den Weltmarkt und ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb.

Die Kommission muss hier sobald wie möglich Gesetzesvorschläge liefern und die europäische Wettbewerbspolitik endlich auch global ausrichten, an statt nur ‚nach innen‘ zu blicken, wie die Auflagen für die Rettung der Lufthansa zuletzt gezeigt haben.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission schlägt in ihrem „Weißbuch für faire Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf ausländische Subventionen“ vor, nicht nur wie bisher Übernahmen, sondern auch Beteiligungen aus dem Ausland zu prüfen, die dem Investor maßgeblichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen verschaffen. Die beteiligten Unternehmen sollen die Übernahme bei der Kommission anmelden müssen, sobald der Investor innerhalb der vergangenen drei Jahre Subventionen in einer gewissen Höhe bekommen hat. Dazu sollen nicht nur direkte Hilfen, sondern auch indirekte wie zinslose Kredite, unbegrenzte Staatsgarantien oder Steuervorteile zählen.

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Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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