EU-Problemlösung

SOLVIT - Effiziente Problemlösung in Europa

SOLVIT

“Solve it” (Deutsch: “Löse es”). So einfach erklärt sich der Name der EU-Schlichtungsstelle SOLVIT. Nie gehört? Sollten Sie aber. SOLVIT ist ein Netzwerk zwischen Brüssel und den nationalen Ministerien, Ämtern und Behörden, das Bürger und Unternehmen dabei unterstützt, ihre Rechte im Nachbarland schneller durchzusetzen. Wenn z. B. ein deutscher Architekt nach Spanien zieht und seine Papiere dort nicht anerkannt werden, kann er sich darüber telefonisch oder per Internet bei der deutschen SOLVIT-Stelle beschweren.

Grundsätzlich befasst sich SOLVIT mit jedem grenzüberschreitenden Problem, das die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht betrifft. Nicht nur Bürger, auch viele Unternehmen, die Probleme beim Marktzugang für ihre Produkte und Dienstleistungen, der Anerkennung von Zulassungen, Umsatzsteuererstattungen oder im Zollverfahren haben, nehmen die Hilfe der Schlichtungsstelle in Anspruch.

Um einen Beschwerdefall zu melden, reicht das Ausfüllen eines Antragsformulars, das auf den Internetseiten von SOLVIT zum Download angeboten wird. Wichtig zu wissen ist, dass SOLVIT keine Informationsstelle ist und im Falle mangelnder Kenntnisse des EU-Rechts oder der Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat keine Unterstützung anbieten kann. SOLVIT hilft immer dann, wenn der Betroffene bereits gut informiert ist, sein Recht aber nicht durchsetzen kann.

Weiterführender Link: SOLVIT

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



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Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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