EU-weit koordinierte Exit-Strategie gefragt

15. April 2020 - Zur Exit-Strategie, die die EU-Kommission heute zum Ausstieg aus den Corona-Lockdown-Maßnahmen vorstellen will, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) aus Oberbayern:

"Es ist richtig und notwendig, dass sich die EU-Kommission um ein möglichst einheitliches Vorgehen kümmert, damit Europa gemeinsam wieder auf die Beine kommt. Alle Maßnahmen, die unmittelbar den Binnenmarkt und die Freizügigkeit betreffen, müssen so intensiv wie möglich koordiniert sein. Der Erfolg der EU beruht darauf, dass wir nach gemeinsamen Standards leben und wirtschaften. Der freie Warenverkehr und die Mobilität von Grenzpendlern muss mit einem einheitlichen Vorgehen an den Binnengrenzen gesichert bleiben. Lockerungen bei generellen Reise- oder Einreisebeschränkungen sollten auch koordiniert und nach gemeinsamen Kriterien erfolgen. Wenn etwa Länder Quarantänebestimmungen aufrechterhalten, während andere bereits die Einreise ohne Auflagen wieder erlauben, erleidet Europa Schaden. Daher wäre es am besten, wenn nationale Maßnahmen europäisch abgestimmt und gegenseitig anerkannt würden. Dann könnte man sich Quarantänemaßnahmen bei EU-internen Reisen sparen.

Die faktenbasierten Empfehlungen der Kommission sind eine wertvolle Unterstützung für das Krisenmanagement der Mitgliedstaaten und sollten als Leitlinien herangezogen werden. Klar ist aber auch, dass sich die Feinsteuerung der Lockerung von Maßnahmen hingegen weiterhin nach den konkreten individuellen Erfordernissen vor Ort richten muss. Dazu gehören Entscheidungen, wann Schulen oder Kindergärten teilweise wieder geöffnet werden, oder welcher Einzelhandel wann wieder die Ladentüren öffnen darf.“

28. Mai 2020
9.00 Uhr: Vorlesung am Campus Pasing der Hochschule München

16.30-19.00 Uhr: Digitaler Talk „Die Corona-Krise und ihre Folgen“, mit Ralf Wintergerst, Group CEO der Giesecke+Devrient GmbH, und Michael Walther, Partner im Münchner Büro von Gibson, Dunn & Crutcher

23. KW – Wahlkreiswoche

24. KW – Fraktionswoche

25. KW – Mini-Plenarwoche

18. Juni 2020
09:00 Uhr: Senatssitzung Max-Planck-Gesellschaft

19. Juni 2020
13:00 Uhr: Auszeichnung mit dem Wilhelm-Weber-Preis

26. KW – Wahlkreiswoche

22. Juni 2020
10:00 Uhr: CSU-Parteivorstandssitzung

25. Juni 2020
10:00 Uhr: Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.

26. Juni 2020
13:00 Uhr: Landesvorstandssitzung der Frauen Union Bayern

27. Juni 2020
10:00 Uhr: Bezirksparteitag der CSU Bezirksverband Oberbayern in Altötting

27. KW – Fraktionswoche



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

A1-Bescheiniung digital

Kunstrasen und Mikroplastik

Kunstrasen und Mikroplastik

Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
Akzeptieren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren