EU-weit koordinierte Exit-Strategie gefragt

15. April 2020 - Zur Exit-Strategie, die die EU-Kommission heute zum Ausstieg aus den Corona-Lockdown-Maßnahmen vorstellen will, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) aus Oberbayern:

"Es ist richtig und notwendig, dass sich die EU-Kommission um ein möglichst einheitliches Vorgehen kümmert, damit Europa gemeinsam wieder auf die Beine kommt. Alle Maßnahmen, die unmittelbar den Binnenmarkt und die Freizügigkeit betreffen, müssen so intensiv wie möglich koordiniert sein. Der Erfolg der EU beruht darauf, dass wir nach gemeinsamen Standards leben und wirtschaften. Der freie Warenverkehr und die Mobilität von Grenzpendlern muss mit einem einheitlichen Vorgehen an den Binnengrenzen gesichert bleiben. Lockerungen bei generellen Reise- oder Einreisebeschränkungen sollten auch koordiniert und nach gemeinsamen Kriterien erfolgen. Wenn etwa Länder Quarantänebestimmungen aufrechterhalten, während andere bereits die Einreise ohne Auflagen wieder erlauben, erleidet Europa Schaden. Daher wäre es am besten, wenn nationale Maßnahmen europäisch abgestimmt und gegenseitig anerkannt würden. Dann könnte man sich Quarantänemaßnahmen bei EU-internen Reisen sparen.

Die faktenbasierten Empfehlungen der Kommission sind eine wertvolle Unterstützung für das Krisenmanagement der Mitgliedstaaten und sollten als Leitlinien herangezogen werden. Klar ist aber auch, dass sich die Feinsteuerung der Lockerung von Maßnahmen hingegen weiterhin nach den konkreten individuellen Erfordernissen vor Ort richten muss. Dazu gehören Entscheidungen, wann Schulen oder Kindergärten teilweise wieder geöffnet werden, oder welcher Einzelhandel wann wieder die Ladentüren öffnen darf.“

31. KW – Wahlkreiswoche

27. Juli 2020
15.00 Uhr Sitzung des Kreistages des Landkreises Ebersberg

30. Juli 2020
17.00 Uhr Bayerische Landeskonferenz der Familienunternehmer (Videokonferenz)

31. Juli 2020
10.00 Uhr Sitzung des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen

Schönen Sommer 2020



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Kunstrasen und Mikroplastik

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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