EU-weit koordinierte Exit-Strategie gefragt

15. April 2020 - Zur Exit-Strategie, die die EU-Kommission heute zum Ausstieg aus den Corona-Lockdown-Maßnahmen vorstellen will, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) aus Oberbayern:

"Es ist richtig und notwendig, dass sich die EU-Kommission um ein möglichst einheitliches Vorgehen kümmert, damit Europa gemeinsam wieder auf die Beine kommt. Alle Maßnahmen, die unmittelbar den Binnenmarkt und die Freizügigkeit betreffen, müssen so intensiv wie möglich koordiniert sein. Der Erfolg der EU beruht darauf, dass wir nach gemeinsamen Standards leben und wirtschaften. Der freie Warenverkehr und die Mobilität von Grenzpendlern muss mit einem einheitlichen Vorgehen an den Binnengrenzen gesichert bleiben. Lockerungen bei generellen Reise- oder Einreisebeschränkungen sollten auch koordiniert und nach gemeinsamen Kriterien erfolgen. Wenn etwa Länder Quarantänebestimmungen aufrechterhalten, während andere bereits die Einreise ohne Auflagen wieder erlauben, erleidet Europa Schaden. Daher wäre es am besten, wenn nationale Maßnahmen europäisch abgestimmt und gegenseitig anerkannt würden. Dann könnte man sich Quarantänemaßnahmen bei EU-internen Reisen sparen.

Die faktenbasierten Empfehlungen der Kommission sind eine wertvolle Unterstützung für das Krisenmanagement der Mitgliedstaaten und sollten als Leitlinien herangezogen werden. Klar ist aber auch, dass sich die Feinsteuerung der Lockerung von Maßnahmen hingegen weiterhin nach den konkreten individuellen Erfordernissen vor Ort richten muss. Dazu gehören Entscheidungen, wann Schulen oder Kindergärten teilweise wieder geöffnet werden, oder welcher Einzelhandel wann wieder die Ladentüren öffnen darf.“

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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