Bayern in Europa

Subsidiarität muss der Garant für ein starkes Bayern in einem starken Europa sein!

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Bereits Franz-Josef Strauß war sich vor vielen Jahren bewusst, dass wir bestimmte Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht alleine bewältigen können, sondern nur in einem vereinten Europa. Ich setze mich gemeinsam mit meinen CSU-Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für ein starkes Bayern in einem starken Europa ein, für einen starken europäischen Binnenmarkt und für eine starke gemeinsame Währung. Nach unserem Willen sollen auf europäischer Ebene lediglich Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Miteinander vorgegeben werden – für ein starkes Bayern in einem starken Europa. Dafür kämpfe ich.

1. Einheimischenmodelle haben Zukunft und begünstigen Familien

Unsere heimischen Kommunen dürfen das in vielen bayerischen Kommunen praktizierte Einheimischenmodell - nicht zuletzt dank uns CSU-Europaabgeordneten - auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen gewähren: Ortsansässige Bürger können weiterhin vergünstigte Konditionen beim Erwerb von Bauland erhalten. Die Kriterien dieser Einheimischenmodelle müssen jedoch darauf abzielen, die Sozial- und Bevölkerungsstruktur in der Gemeinde zu erhalten. Die Gemeinden können eigenverantwortlich Kriterien festgelegen, ob Einwohner unter das Modell fallen oder nicht und somit insbesondere jungen Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit bieten, in ihrem Heimatort ansässig zu bleiben.

2. Hände weg von der Wasserversorgung

Unser Trinkwasser zeichnet sich durch eine überdurchschnittlich hohe Qualität aus. Die kommunalen Wasserversorger in Bayern garantieren dies seit Jahrzehnten und sorgen für eine zuverlässige Belieferung der Bürgerinnen und Bürger. Weil Wasser aber eine wichtige Lebensgrundlage und keine Handelsware ist, haben wir von der CSU-Europagruppe uns mit Nachdruck für den Erhalt der bewährten Strukturen eingesetzt. Nach schwierigen Verhandlungen konnten wir erreichen, dass die Europäische Kommission den Richtlinienvorschlag, der eine Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht hätte,  änderte und die Ausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie befürwortete.

3. Erfolgsmodell als Vorbild – duale Ausbildung findet Anerkennung

Das duale Ausbildungssystem ist ein wichtiger Eckpfeiler der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks. Die enge Verbindung von Theorie und Praxis ab dem ersten Ausbildungstag ist heute ein entscheidender Standortvorteil unserer deutschen Wirtschaft. Dass unsere Jugendlichen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, verdanken wir nicht zuletzt dem Erfolgsmodell der dualen Ausbildung. Der Vorschlag der EU-Kommission zu der so genannten Berufsanerkennungsrichtlinie hätte dazu geführt, dass beispielsweise unsere bewährte Krankenschwester- und Pflegeausbildung nur dann in anderen EU-Mitgliedstaaten  anerkannt wird, wenn die Auszubildenden über eine 12-jährige allgemeine Schulbildung verfügt hätten. Im Europäischen Parlament haben wir bei den Verhandlungen erreicht, dass unserem erfolgreichen Modell der dualen Ausbildung Rechnung getragen wird und die Richtlinie in Deutschland de facto nicht zur Abiturpflicht für Krankenschwestern führt.

4. Bürokratie abbauen in einem demokratischen Europa

Europa wird für unser Zusammenleben immer wichtiger. Die Erfahrung zeigt, dass jedoch nicht alle Angelegenheiten durch europäische Regelungen gelöst werden müssen. Stattdessen sollte Europa die Aufgabe übernehmen, das Gerüst Europas zu stabilisieren, den Prozess der Vollendung des größten Binnenmarktes der Welt voranzutreiben, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und den Teilnehmern am europäischen Wirtschaftsraum einen verlässlichen Rahmen zu bieten. Deshalb brauchen wir keine unnötigen und bürokratischen Vorschriften aus Europa, sondern eine Straffung und Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen: Das Europäische Parlament sollte künftig an einem Sitz tagen und die Europäische Kommission verkleinert werden, denn nicht jedes Land braucht einen Kommissar mit eigenen Zuständigkeiten.

28. Mai 2020
9.00 Uhr: Vorlesung am Campus Pasing der Hochschule München

16.30-19.00 Uhr: Digitaler Talk „Die Corona-Krise und ihre Folgen“, mit Ralf Wintergerst, Group CEO der Giesecke+Devrient GmbH, und Michael Walther, Partner im Münchner Büro von Gibson, Dunn & Crutcher

23. KW – Wahlkreiswoche

24. KW – Fraktionswoche

25. KW – Mini-Plenarwoche

18. Juni 2020
09:00 Uhr: Senatssitzung Max-Planck-Gesellschaft

19. Juni 2020
13:00 Uhr: Auszeichnung mit dem Wilhelm-Weber-Preis

26. KW – Wahlkreiswoche

22. Juni 2020
10:00 Uhr: CSU-Parteivorstandssitzung

25. Juni 2020
10:00 Uhr: Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.

26. Juni 2020
13:00 Uhr: Landesvorstandssitzung der Frauen Union Bayern

27. Juni 2020
10:00 Uhr: Bezirksparteitag der CSU Bezirksverband Oberbayern in Altötting

27. KW – Fraktionswoche



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Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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