Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Worum geht es?

Hintergrund der Verhandlungen

Im Juli 2013 haben die offiziellen Verhandlungen zum "Transatlantic Trade and Investment Partnership" Abkommen, kurz TTIP, begonnen. Die Idee zu solch einem Abkommen stammt allerdings schon aus den 90-er Jahren.

Ziel des Abkommens ist es, einen freien Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermöglichen. Konkret geht es um zwei verschiedene Handlungsfelder: 

  • Abbau der noch bestehenden Zölle zwischen der EU und den USA
  • Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelsschranken
    • Vereinheitlichung von Vorschriften und technischen Produktionsnormen
    • Beseitigung bürokratischer Hemmnisse
    • Zugang zu Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen

Wie wird verhandelt?

Die Verhandlungen finden in einzelnen Verhandlungsrunden im Abstand von wenigen Wochen statt. Dabei wird abwechselnd in Brüssel und verschiedenen Orten in den Vereinigten Staaten getagt. Geplant ist, dass die Verhandlungen einige Jahre dauern werden. An einem erfolgreichen Abschluss soll sich dann eine Implementierungsphase anschließen, um das Abkommen in europäisches und US-amerikanisches Recht umzusetzen.

Wer verhandelt für die EU?

Verhandlungsführer für die Europäische Union ist ein Team unter der Leitung von zwei Spitzenbeamten der Europäischen Kommission, Herrn Garcia Bergero, Direktor der General Direktion Handel und Herrn Damien Levie, Leiter der Abteilung für die Handelsbeziehungen zu Nordamerika. Das Team setzt sich aus ca. 20 verschiedenen Untergruppen zusammen, die über bestimmte Themen von der Landwirtschaft bis hin zur Beilegung von Streitigkeiten verhandeln. Diesen Teams gehören Beamte der EU-Kommission aus fünf verschiedenen Generaldirektionen an.

Wie weit sind die Verhandlungen?

Insgesamt haben bis jetzt neun Verhandlungsrunden stattgefunden, in denen die Modalitäten und der Umfang der Verhandlungen festgelegt wurden. In den laufenden Verhandlungsrunden werden weiterhin die einzelnen Themen inhaltlich verhandelt.

Wie ist das Europäische Parlament in die Verhandlungen eingebunden?

Das Europäische Parlament muss jedem internationalen Abkommen, wie auch dem TTIP, zustimmen. Im Mai 2013 haben wir bereits eine Entschließung zum TTIP verabschiedet und hier klare "Rote Linien" festgelegt. Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes, darunter die CSU-Europagruppe, hat sich klar dafür ausgesprochen, nur dann einem möglichen Abkommen zuzustimmen, wenn sichergestellt ist, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden.

Daher ist es für die Europäische Kommission unerlässlich, die Position des Europäischen Parlaments bereits in allen Phasen der Verhandlungen zu berücksichtigen. Außerdem ist die Europäische Kommission verpflichtet, uns Abgeordnete regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zu informieren. In den verschiedenen Fachausschüssen finden Anhörungen zu den jeweiligen Themen mit Mitgliedern der Kommission statt, in denen das Parlament auch zu aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen kann.

Was sind die Risiken?

Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass es durch die Vereinheitlichung von Vorschriften und technischen Produktionsnormen zur Absenkung der hohen deutschen bzw. europäischen Standards beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie im Arbeitsrecht kommen wird. Eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Chlorhühnern oder Klonfleisch wäre nur eine mögliche Konsequenz. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind meines Erachtens begründet. Auch die Forderung nach mehr Transparenz unterstütze ich.

Was sind die Chancen?

Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme - und das trotz einiger noch bestehender Handelshindernisse. Wenn dieses Potenzial genutzt werden würde, könnte auch gerade unsere starke mittelständische Exportindustrie in Bayern von einem vereinfachten Zugang zum US-amerikanischen Markt profitieren. Mehr Arbeitsplätze, sowie mehr Wirtschaftswachstum könnten mögliche Folgen sein. Zudem wäre ein Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsräume ein wichtiges Gegengewicht zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Gemeinsame europäische und US-amerikanische Produktionsstandards wären außerdem ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und ein klares Signal für den gesamten Welthandel. Jedoch müssen mögliche Chancen gegen Risiken sorgfältig abgewogen werden.

Was ist in Bezug auf den sogenannten Investitionsschutz geplant?

Investitionsschutz bedeutet, dass die eigenen Investoren im Ausland z.B. gegen entschädigungslose Enteignungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung durch den Gastgeberstaat geschützt werden. Solche Investitionsschutzmechanismen bestehen bereits seit den 50-er Jahren. Deutschland hat ca. 140 solcher bilateraler Abkommen abgeschlossen. Acht EU-Staaten haben bereits Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen.

Ungeachtet dessen bin ich der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird.

Warum sollen Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden?

Dies lehnen die CSU und ich entschieden ab. Unsere nationale Gesetzgebung darf nicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Dies haben wir auch so in unserem Europaplan festgeschrieben. Es darf nicht zu einer Ablösung der Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte kommen.

Aufgrund der Beanstandungen der Europaparlamentarier und dem massiven Protest der Bevölkerung hat auch die Europäische Kommission begriffen, dass es hier Klärungs- und Beratungsbedarf gibt. Durch ein öffentliches Konsultationsverfahren soll nun nach tragfähigen Lösungsansätzen gesucht werden. Von den Ergebnissen der Konsultation wird dann das weitere Vorgehen der Europäischen Union in dieser Frage abhängen.

Meine Position zum TTIP:

Kein Absenken der EU-Standards

Ich setze mich im Europäischen Parlament ganz klar dafür ein, dass unsere europäischen Standards eingehalten werden. Ich teile die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich und möchte zum Beispiel nicht, dass künftig Chlorhühner und Klonfleisch in die Europäische Union importiert werden können.

Wenngleich ein Freihandelsabkommen Vorzüge mit sich bringen kann, ist klar, dass solch ein Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen darf eben nicht dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich, insbesondere in Bezug auf unser Trinkwasser und unsere Lebensmittelsicherheit, unseren Sozialbereich oder im Datenschutz durch die Hintertür ausgehöhlt werden.

Mehr Transparenz

Auch ich fordere mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Alle Themen, die unter das Verhandlungsmandat fallen, sowie die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden müssen offen und transparent kommuniziert werden. Nur so kann das Abkommen Unterstützung in der Gesellschaft finden und den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden.

Kritische Prüfung des Verhandlungsergebnisses

Ich werde einem möglichen Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn diesen Forderungen nachgekommen wird. Kein Vorteil des TTIPs ist es wert, unsere hart erkämpften europäischen Standards aufs Spiel zu setzen.

Weiterführende Links:

36. KW
Ausschusswoche, Brüssel

5./6. September 2019
Klausurtagung der CSU-Europagruppe, München

6./7. September 2019
Klausurtagung des CSU Parteivorstandes, München

37. KW
Fraktionswoche, Brüssel

August 2019
sitzungsfrei