Frontex muss eine echte Grenzschutzagentur werden

Zu den Vorschlägen zur Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenze, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Die Sicherung der EU-Außengrenze ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die EU-Kommission liegt absolut richtig, wenn sie ein stehendes Grenzschutz-Korps vorschlägt, das nicht mehr aus nationalen Kontingenten zusammengebettelt werden muss. Frontex muss eine echte Grenzschutzagentur werden. Die Sicherung der EU-Außengrenze darf nicht davon abhängig sein, ob ein einzelnes EU-Land willens oder dazu in der Lage ist.

Die EU hat eine humanitäre Verpflichtung, vor Krieg und Verfolgung flüchtenden Menschen Schutz zu bieten. Das geht aber nur, wenn wir eine echte Kontrolle über die EU-Außengrenze haben. Die Vorschläge der EU-Kommission bringen einen echten Mehrwert für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Europaparlament und nationale Regierungen müssen die Gesetzgebung nun zügig behandeln. Die EU braucht eine starke und unabhängige Frontex-Einheit."

Erschienen 15.12.2015