Gütertransport aufrechterhalten – Lockerung der Vorgaben begrüßenswert

Im Zuge der systematischen Eindämmung des Corona-Virus erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern was folgt:

17. März 2020 - „Wir müssen zwingend den Gütertransport aufrechterhalten. Nicht nur, um unsere Lieferketten zu erhalten, sondern auch, um nicht an den Grenzen das Gesundheitsrisiko zu erhöhen“, so Angelika Niebler. „Die gestern auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen sind so begrüßen.“ Derzeit kommt es in manchen Mitgliedstaaten bereits vereinzelt zu Sperrungen und verstärkten Kontrollen an inneneuropäischen Grenzübergängen. Die Europäische Kommission hat daher Leitlinien für den Transportbereich erlassen.

Zu den Maßnahmen zählen etwa gelockerte Lenkzeiten und Aufhebung des Wochenendfahrverbots. „Wenn die LKW-Fahrer stoppen müssen, es also an Grenzen oder Rastplätzen zu größeren Menschenansammlungen kommt, dann ist das ein Gesundheitsrisiko, das wir zwingend vermeiden müssen“, erklärt Niebler. Daher hält Niebler den Kommissionsvorschlag, dass die Mitgliedsstaaten prioritäre Spuren für den Güterverkehr prüfen sollen (z.B. durch sogenannte green lanes) für äußerst sinnvoll.

„Entscheidend ist, dass wir innerhalb Europas den unbehinderten Warenverkehr speziell für Nahrungsmittel, Lebendvieh sowie Medikamente und Schutzausrüstung beibehalten“, sagt Niebler. Die Kommissionsmaßnahmen zielen darauf ab, dass die Lieferketten nicht unterbrochen werden. Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für den Transport von Gütern oder Passagieren zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen haben, sollten die vorgegebenen Kriterien einhalten. Niebler appelliert: „Vereinzelte Grenzsperrungen und damit die Verzögerung des Warentransports, dürfen die Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels nicht gefährden. Ziel muss es sein, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig den europaweiten Güterverkehr aufrechtzuerhalten.“

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

A1-Bescheiniung digital

Kunstrasen und Mikroplastik

Kunstrasen und Mikroplastik

Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
Akzeptieren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren